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Migranten ohne EU-Pass kämpfen für kommunales Wahlrecht | BR24

© BR/ Ina Krauß

"Hier lebe ich, hier wähle ich" - Aktion des Migrationsbeirats München

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    Migranten ohne EU-Pass kämpfen für kommunales Wahlrecht

    Auch EU-Bürger sind zur Kommunalwahl in Bayern zugelassen. Anders als in anderen Ländern Europas dürfen Migranten ohne EU-Pass nicht an der Kommunalwahl teilnehmen. Das wollen die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern gern ändern.

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    Viele Migranten aus der Türkei und anderen außereuropäischen Ländern leben seit Jahrzehnten in Bayern. Doch sie dürfen nicht über die Geschicke ihrer Stadt oder Gemeinde abstimmen. "Sie sind von der Wahl ausgeschlossen," kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY). Bayernweit betrifft das nach Angaben von AGABY 7 Prozent der insgesamt rund 9,5 Millionen Wahlberechtigten.

    Improvisierte Straßen-Wahllokale

    In mehreren Städten lassen Migrationsbeiräte deshalb in dieser Woche alle Bürger symbolisch abstimmen – für oder gegen ein kommunales Wahlrecht für alle. In München baut Hamado Dipama mit seinen Kolleginnen und Kollegen ein provisorisches Wahllokal in der Münchner Innenstadt auf. Dipama ist Mitglied des Münchner Migrationsbeirats, einem Gremium, das die Münchner Migrantinnen und Migranten vertritt. Auch diejenigen, die kein Wahlrecht haben.

    "Wir wollen Passanten ansprechen. Es geht um eine Sensibilisierung für das Demokratiedefizit, das wir haben. Dass Menschen wie wir, die wir jahrelang hier leben, ein Teil der Gesellschaft sind, aber nicht politisch mitbestimmen dürfen." Hamado Dipama, Mitglied des Münchner Migrationsbeirates

    Wahlzettel so klein wie eine Postkarte

    Am ersten Tag der Aktion steht Dipama mit seinen Mitstreitern an einem etwas ungünstigen Platz auf dem Max-Josephs-Platz in München. Wenige Meter entfernt klingelt die Trambahn Fußgänger von den Gleisen, Fahrradfahrer flitzen vorbei, Autos parken. Passanten müssen die Straße überqueren, um den Infostand zu besuchen. Ein paar Neugierige finden trotzdem den Weg und füllen die Wahlzettel aus. Die zwei Fragen passen auf eine Postkarte: Ob man selbst das kommunale Wahlrecht hat und ob man will, dass alle Migrantinnen und Migranten mitwählen dürfen. JA oder NEIN.

    "Es gibt Menschen, die vierzig oder dreißig Jahre hier leben, sie dürfen aber nicht mal bei der Kommunalwahl mitbestimmen, nicht mal für den Bezirksausschuss, in dem Viertel, in dem sie wohnen. Da sagen wir, das ist nicht korrekt." Hamado Dipama, Mitglied des Münchner Migrationsbeirates

    In vielen EU-Staaten bereits Praxis

    In 16 von 28 EU-Staaten sei das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige bereits "unaufgeregte Praxis", heißt es in einer Pressemitteilung von AGABY.

    "Einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen auszuschließen schwächt die Demokratie." Mitra Sharifi Neystanak, Vorsitzende von AGABY

    Am Infostand des Münchner Migrationsbeirates stoßen die Organisatoren auf meist neugieriges Interesse. Viele Passanten wissen gar nicht, dass viele Migranten in München nicht wählen dürfen.

    Steuern zahlen ja, mitbestimmen nein?

    "Es geht ja bei der Aktion darum, aufmerksam zu machen, die Problematik anzusprechen, zu sagen, das wollen wir nicht länger hinnehmen, dass wir in dieser Gesellschaft leben, unsere Steuergelder werden gerne genommen aber politische Mitbestimmung das ist wiederum was Anderes." Hamado Dipama, Mitglied des Münchner Migrationsbeirates

    Nach Auskunft des Statistischen Amtes leben in München 205.941 volljährige Bürgerinnen und Bürger, die eine Staatsangehörigkeit außerhalb der EU haben. (Stand Januar 2020). Dürften sie wählen, würden sie grob geschätzt etwa 15 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Profitieren von einem kommunalen Wahlrecht würde etwa auch der Ehemann einer Passantin, der seit 53 Jahren in München lebt, aber nicht wählen darf.

    "Ich habe einen türkischen Ehemann, der nicht wählen darf. Er hat nur den türkischen Pass. Ich bin jemand, der findet, dass Menschen die hier lange leben, auch die Möglichkeit haben sollen zu wählen. OK, sie könnten einen deutschen Pass beantragen, aber das ist ja manchmal aus emotionalen Gründen für die Leute nicht leicht." Passantin in München

    Viel Zustimmung, aber auch Skepsis

    Viele Passanten in München sind bei der Aktion des Migrationsbeirats offen für ein einem kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. aber es gibt auch skeptische Stimmen.

    "Ich kann sehr wohl verstehen, dass Leute aus EU-Ländern, die sich untereinander näherstehen, dass die untereinander mehr Rechte haben." Passant in München

    Auch ein junger deutscher Staatsbürger mit ukrainischen Wurzeln ist skeptisch, ob die Einwanderer aus seinem Heimatland informiert genug sind, um über die Politik in Deutschland abzustimmen.

    "Das ist meine Meinung, die beschäftigen sich nicht genug damit. Viele, nicht alle." Passant in München

    Auch Hamado Dipama sieht die Gefahr, dass Migranten nationalistische oder gar rechtsextreme Parteien wählen würden, aber das seien Einzelfälle. Insgesamt würde sich das Miteinander in unserer Gesellschaft verbessern, davon ist er überzeugt.

    "Migranten haben so viele Probleme, gerade jetzt mit steigendem Rassismus und Diskriminierung, mit steigender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gerade wo wir Zielscheibe von Rechtsextremen sind, müssen wir in einem entscheidenden Gremium eine Stimme haben. Wenn wir nicht entscheiden und wählen dürfen, bleibt das Problem da." Hamado Dipama, Referent für Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit, AGABY

    Noch bis 13. März finden in Erlangen, Bamberg und München symbolische Abstimmungen über das kommunale Wahlrecht für alle unter dem Motto: "Hier lebe ich, hier wähle ich!" statt. Am 14. März will der Migrationsbeirat München die Ergebnisse der symbolischen Wahl bekanntgeben.

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