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Bauminister Seehofer will per Gesetz erreichen, dass Mietwohnungen schwerer in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. In der CDU sieht man den Entwurf kritisch.

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Mietwohnungen: Kritik an Seehofers Umwandlungsverbot

Bauminister Seehofer will per Gesetz erreichen, dass Mietwohnungen schwerer in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. In der CDU sieht man den Entwurf kritisch.

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Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Gesetzesvorhaben, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren, in der eigenen Fraktion auf Widerstand. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), fordert im Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) vielmehr, Menschen dabei zu helfen, Eigentum zu erwerben. Mit Seehofers Gesetz verhindere man, dass solche Wohnungen auf den Markt kämen, so Liczak.

"Der Ansatz ist falsch." Jan-Marco Luczak (CDU)

Gesetz soll vor Verdrängung schützen

Seehofer will die Länder ermächtigen, in Gegenden mit knappem Wohnraum die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für fünf Jahre zu verbieten. Nur ausnahmsweise sollen die Behörden eine solche Umwandlung doch genehmigen, etwa wenn Familienangehörige einziehen wollen, die Wohnung vererbt wird oder wenn sich die Vermieter verpflichten, mindestens zwei Drittel der Wohnungen an die bisherigen Mieter zu verkaufen.

Der Entwurf soll im Herbst ins Bundeskabinett, das Gesetz soll 2021 in Kraft treten, wie eine Sprecherin des Bundesbauministeriums dem "Tagesspiegel" sagte.

Umwandlungen in Eigentumswohnungen in Berlin stark gestiegen

Zahlen darüber, wie viele Wohnungen 2019 umgewandelt worden sind, gibt es nach Angaben der Bundesregierung nur für Berlin. In der Hauptstadt waren es dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 12.689 Wohnungen, 2018 waren 12.836 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. "Allein seit 1991 sind in Berlin 280.000 Miet- zu Eigentumswohnungen geworden", sagte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, dem Tagespiegel.

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