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Beatrix Zurek, Vorsitzende Mieterverein München
© Bayerischer Rundfunk 2018
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Beatrix Zurek, Vorsitzende Mieterverein München

Gerade hat die Bundesregierung das Instrument der Mietpreisbremse verschärft, um es effektiver zu machen. Jetzt gibt es aber neue Verwirrung, denn die Mietpreisbremse könnte schon bald in allen Bundesländern auslaufen.

Zu viele Ausnahmen

In diesem Zusammenhang fordert Beatrix Zurek, dass der Gesetzgeber keine Befristung des Gesetzes mehr verabschiedet, sondern diese als unbefristet beschließt. Zudem habe das noch geltende Bundesgesetz bei der Deckelung der Mieten zu viele Ausnahmen zugelassen, räumt Zurek ein.

Jedes Gesetz, das eine Linderung verschafft, ist ein gutes Gesetz.

Aus Sicht der Mieter wäre ein Stopp bei den Erhöhungen die beste aller Lösungen. Immerhin, so Zurek, soll das neue Gesetz die Vermieter zu mehr Transparenz verpflichten, indem die Höhe der Vormiete bekanntgegeben werden muss. Denn eines ist für Zurek klar:

Für uns ist Wohnen ein Grundrecht.

Bayern ohne Mietpreisbremse

In Bayern gibt es derzeit gar keine Mietpreisbremse, weil die Durchführungsverordnung des Freistaates von einem Gericht für ungültig erklärt und noch keine neue beschlossen wurde. Beatrix Zurek fordert die Landesregierung auf, schnell eine rechtsgültige Verordnung zu erlassen.