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Mieterbund: "Berliner Mietendeckel ist Akt der Notwehr" | BR24

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Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund: "Berliner Mietendeckel ist Akt der Notwehr"

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Mieterbund: "Berliner Mietendeckel ist Akt der Notwehr"

Die Idee des Berliner Senats ist eine Art Notwehrakt, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund im Interview mit der Bayern 2-radioWelt. Der Senat will morgen die Mieten in der Bundeshauptstadt für fünf Jahre einfrieren.

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"Ich hoffe sehr, dass das Berliner Beispiel Schule macht", so Ropertz weiter. Große Hoffnungen hegt er aber nicht, denn die Bereitschaft für einen solchen Schritt gebe es derzeit nur in wenigen Ländern. Das Berliner Vorhaben ist juristisch umstritten, dürfte auch zu Gerichtsverfahren führen, "... aber in der Sache ist es klar, dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz für einen solchen Deckel haben."

In Berlin, ist sich Ropertz sicher, wird es eine Begrenzung geben."Hier will man einen Mietendeckel. Man sieht dies tatsächlich als einen Akt der Notwehr an, weil ansonsten auf Bundesebene nichts passiert."