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Aktion #Mietenwahnsinn: Immobilienkonzerne am Pranger | BR24

© Bayern 2

Bezahlbare Mietwohnungen sind Mangelware. #Mietenwahnsinn heißt deshalb ein Bündnis, das morgen zu bundesweiten Protesten aufruft. Bürgeraktivist Rouzbeh Taheri ist Mitbegründer einer Initiative, die große Immobilienkonzerne enteignen möchte.

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Aktion #Mietenwahnsinn: Immobilienkonzerne am Pranger

Bezahlbare Mietwohnungen sind Mangelware. #Mietenwahnsinn heißt deshalb ein Bündnis, das morgen zu bundesweiten Protesten aufruft. Bürgeraktivist Rouzbeh Taheri ist Mitbegründer einer Initiative, die große Immobilienkonzerne enteignen möchte.

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Das Bündnis "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat es vor allem auf ein Unternehmen abgesehen: den börsennotierten Konzern Deutsche Wohnen. Er besitzt bundesweit 160.000 Wohnungen, darunter 112.000 in Berlin, und ist oft wegen seines Umgangs mit Mietern in den Schlagzeilen. Die Initiative zielt mit der Enteignungs-Idee darauf ab, "Spekulanten", die Mieten in die Höhe treiben, einen Riegel vorzuschieben. Mit einer "Vergesellschaftung" deren Eigentums könne langfristig bezahlbarer Wohnraum gesichert werden. Die Bayern 2 radioWelt hat mit Rouzbeh Taheri, Mitbegründer der Initiative, gesprochen.

Bayern 2 radioWelt: Morgen ruft das Bündnis Mietenwahnsinn zu bundesweiten Protesten auf. Da Eigentum geschützt ist in Deutschland, beruft man sich auf Artikel 15 des Grundgesetzes: "Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Die Anwendung dieses Artikels wäre ein Präzedenzfall.

Rouzbeh Taheri, Bürgeraktivist, Mitbegründer der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen: "Wir haben die großen Konzerne in Berlin als Haupttreiber für die Mietpreise ausgemacht und protestieren seit Jahren gegen deren Politik. Da das keine Ergebnisse gebracht hat und auch die Bundesregierung nichts Ernsthaftes tut, muss man selbst aktiv werden. Damit dieser Artikel endlich mal angewendet wird, wollen wir ihn mit den Instrumenten der direkten Demokratie umsetzen - mit einem Volksbegehren und einem Volksentscheid. Eigentum ist zwar im Grundgesetz geschützt, aber Eigentum sind auch Schranken gesetzt. Seine Verwendung soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen, was diese großen Konzerne in Berlin nicht tun. Im Gegenteil."

Bayern 2 radioWelt: Die Entschädigung, die das Grundgesetz in diesem Fall vorschreibt, wäre bei so vielen Wohnungen Milliarden von Euro. Das Geld hat Berlin doch gar nicht.

© dpa-Bildfunk/Jörg Carstensen

Bürgeraktivist Rouzbeh Taheri, Mitbegründer der Berliner Initiative, die große Immobilienkonzerne enteignen möchte.

Rouzbeh Taheri: "Wie bei jedem Immobiliengeschäft würde bei einer Entschädigung nicht alles bar gezahlt werden. 80 Prozent können über einen langfristigen Kredit und aus den eingenommenen Mieten zurückbezahlt werden. Die Grundfrage ist, ob man zum Marktwert entschädigen muss, was man nach Artikel 15 nicht muss. Die leistungslosen Wertzuwächse, die durch Spekulation zustande kommen, müssen nicht entschädigt werden. So können mehr als eine Viertelmillion Wohnungen deutlich unter dem Marktwert entschädigt und in städtischen Besitz gebracht werden."

Bayern 2 radioWelt: Immobilienkonzerne sind zwar keine Sympathieträger, aber ist das nicht etwas schwarz-weiß gedacht: Wir nehmen denen die Wohnungen weg und dann wird Berlin ein Mieter-Paradies?

Rouzbeh Taheri: "Das ist nur ein Puzzle-Teil im Kampf gegen den Mietenwahnsinn. Man würde eine halbe Million Menschen auf einmal schützen und man würde ein Zeichen setzen gegen das international vagabundierende Kapital, das immer noch nach Berlin strömt und die Preise nach oben treibt. Mit dem Argument: "Wenn ihr hier spekulieren wollt, dann ist euer Kapital nicht sicher, es gibt ein Risiko für euch!"

Wir wollen diese Stadt selbst gestalten und uns nicht durch Großkonzerne diktieren lassen, wie die Stadt aussieht. Seit Jahren sind wir dafür, dass neu gebaut wird. Aber bezahlbarer Wohnraum wird von diesen Konzernen nicht geschaffen, sondern von Genossenschaften und städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und wir müssen den Bestand schützen. So viele Wohnungen können gar nicht gebaut werden, wie Mieter aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Gerne wären wir Wegbereiter für andere Städte, auch für München. Inzwischen bekommen wir europa- und weltweit Anfragen von verzweifelten Mietern."