Seit April waren Mieter vor einer Kündigung geschützt, wenn sie ihre Miete nicht bezahlen konnten - bis jetzt.
Wer aufgrund von Geldsorgen in der Corona-Krise seine Miete nicht mehr bezahlen konnte, der musste bislang keine Angst haben, deshalb seine Wohnung zu verlieren. Bis jetzt. Denn der seit April geltende Sonder-Kündigungsschutz endet morgen.
SPD kann sich nicht durchsetzen
Wie das Bundesjustizministerium der Nachrichtenagentur AFP sagte, plane die Bundesregierung nicht, die Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu verlängern. Dabei hatte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) genau das angestrebt, war aber Medienberichten zufolge an der Union gescheitert.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte die Haltung seiner Partei. "Wir haben festgestellt, dass diese Regelung längst nicht so bedeutend war in der Praxis, wie viele geglaubt haben", sagte er den Sendern ntv und RTL.
Kritik vom Deutschen Mieterbund
Der Deutsche Mieterbund forderte dagegen, Mieter länger vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu schützen. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte dem Handelsblatt, die Krise sei noch lange nicht vorbei, immer mehr Mieter hätten Schwierigkeiten ihre Miete zu zahlen. Er warf der Union eine "Blockadehaltung" vor, da die Verlängerung des Kündigungschutzes nichts koste und niemanden schade, aber Wohnraum- und Gewerbemieter "vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenzen" schütze.
Ähnlich sieht es auch der Paritätische Gesamtverband. Ohne den staatlichen Schutz seien Mieter, die wegen der Pandemie ihren Zahlungen nicht nachkommen können, ab Mittwoch der "Willkür von Vermietern" ausgeliefert, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Der Verband forderte daher eine Verlängerung bis September.
Schulden müssen bis 2022 zurückgezahlt werden
Die bisherige Regelung sah vor, dass Mieter, die ihre Miete nicht zahlen können, ihre Schulden bis zum 30. Juni 2022 begleichen müssen. Im Streitfall muss der Mieter außerdem glaubhaft machen, dass die nicht gezahlte Miete auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht.
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