Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Mordfall Khashoggi: keine Gerechtigkeit, kein Grab | BR24

© ARD-Hauptstadtstudio/Tobias Betz

Vor einem Jahr wurde der saudische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Das Verbrechen hatte weltweit Empörung ausgelöst und in Deutschland unmittelbare Auswirkungen auf die Waffenindustrie.

14
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Mordfall Khashoggi: keine Gerechtigkeit, kein Grab

Vor einem Jahr wurde der saudische Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Das Verbrechen hatte weltweit Empörung ausgelöst und in Deutschland unmittelbare Auswirkungen auf die Waffenindustrie.

14
Per Mail sharen
Teilen

Ein Bericht von UNO-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard schildert den Mord an Jamal Khashoggi. Agnès Callamard hat Tonaufnahmen des türkischen Geheimdienstes ausgewertet. Es ist der 2. Oktober 2018. 13 Minuten bevor Jamal Khashoggi das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betritt, unterhalten sich drinnen zwei Agenten.

Der eine will wissen, ob es möglich ist, den Rumpf in eine Tasche zu packen. Im Bericht wird der Agent wörtlich so zitiert: "Wir durchtrennen die Gelenke. Das ist kein Problem. Am Anfang schneide ich auf dem Boden. Wenn wir Plastikbeutel nehmen und ihn in Stücke schneiden, ist es geschafft. Wir werden jedes Teil einwickeln."

20 Minuten nach Betreten der Botschaft ist Khashoggi tot

Kurz darauf erkundigt sich der andere Agent mit diesen hämischen Worten: "Ist das Opfertier eingetroffen?" Um 13.15 Uhr betritt Journalist Jamal Khashoggi die diplomatische Vertretung seines Landes Saudi-Arabien. Etwa 20 Minuten später ist er tot.

Was vermutet wird: Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman habe den Mord in Auftrag gegeben. Die Weltöffentlichkeit zeigt sich schockiert über das Verbrechen.

Bundesregierung beschließt Stopp für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung entscheidet kurz nach dem Mord an Khashoggi, keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt im Oktober 2018:

"Was Rüstungsexporte angeht, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir jetzt sind." Angela Merkel

Der eigentlich schon bestehende Exportstopp wurde damit komplett. Darauf hatte sich die Große Koalition bereits im März 2017 geeinigt – jedoch gab es Hintertüren. Begründung damals für das Waffenembargo: der Jemenkrieg. Die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit, berichten Beobachter. Darin ist Saudi-Arabien verwickelt.

Ein Jahr nach dem Mord: Der Prozess läuft, doch ein Urteil bleibt aus

Der Fall ist weiterhin nicht aufgeklärt. Ein Prozess läuft zwar. Jedoch dringt nichts nach außen. Und trotzdem werden in Deutschland Stimmen laut, das Waffenembargo zu beenden oder aufzuweichen. Doch mit einem Satz räumt Merkel vor gut zwei Wochen auf mit der gesamten Diskussion.

"Also, ich sehe im Moment keinen Anlass zu einer veränderten Haltung der Bundesregierung." Angela Merkel

Der Waffenexport nach Saudi-Arabien bleibt also gestoppt – allerdings nicht wegen des ungeklärten Mordes am saudischen Journalisten Khashoggi, sondern wegen Saudi-Arabiens Beteiligung am Jemen-Krieg. Das war geschehen: Huthi-Rebellen hatten sich zum Angriff auf saudische Ölanlagen bekannt. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen bekämpft. Es sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines Erzrivalen Iran.

Merkel hält das Embargo aufrecht - trotz aller Kritik

Kritik an Merkels Haltung kommt vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt. Für ihn ist Saudi-Arabien ein wichtiger Partner in der Golfregion und das Waffenembargo deshalb falsch: "Es ist eine sehr weitgehende Festlegung, von der ich glaube, dass sie der Revision bedarf, weil es nicht in unserem Sicherheitsinteresse liegt, dass ein Land wie Saudi-Arabien einem aggressiven Iran in der Region schutzlos ausgeliefert ist."

Natürlich geht es auch um ein lukratives Geschäft. Trotz des Waffenembargos sind 2018 Ausfuhren nach Saudi-Arabien genehmigt worden, etikettiert als "europäische Gemeinschaftsprojekte". Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, hält das Embargo im Kern für richtig, moniert aber: "Es war nie konsequent durchgehalten, dass nichts mehr geliefert wird. Es gibt weiterhin Güter, die für militärische Zwecke genutzt werden können, die an Saudi-Arabien gehen. Es gibt weiter diese Gemeinschaftsprojekte. Deutschland kann jetzt nicht so tun, also würde es sich da raushalten."

Europäische Gemeinschaftsprojekte - Rüstungsexporte auf Umwegen?

Europäische Gemeinschaftsprojekte sind zum Beispiel Tornados und Eurofighter. Deutschland liefert Bauteile. Die Endproduktion findet dann aber etwa in Frankreich statt. Von dort werden dann die Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, fordert, das Embargo nicht ständig zu verlängern, sondern grundsätzlich zu verankern. "Ich finde diese dreimonatigen Verlängerungen auch mittlerweile bizarr", so Nouripoor. "Es ist deutlich, dass sich die Lage in nächster Zeit nicht verbessert. Es ist deutlich, dass Saudi-Arabien auf Jahre nicht zu einem friedvollen Bewahrer der Menschenrechte wird."

Nun hat die Bundesregierung das Waffenembargo um sechs Monate verlängert. Gleichzeitig hat sie aber auch die Ausnahme verlängert für Zulieferungen zu Gemeinschaftsprojekten für Saudi-Arabien. Sogar um ein ganzes Jahr.

Im Fall Khashoggi keine Gerechtigkeit und noch nicht einmal ein Grab

Gibt es Gerechtigkeit für den ermordeten Jamal Khashoggi? Internationaler Druck bleibt aus. Für Khashoggi gibt es noch nicht einmal ein Grab. Seine Leiche ist seit dem Mord im Konsulat verschwunden. Kameras vor dem Konsulat haben aufgezeichnet, wie zwei Fahrzeuge das Konsulat verlassen und wenige Minuten später vor der Residenz des Generalkonsuls eintreffen. Drei Männer steigen aus und betreten die Residenz. Sie tragen Plastikmüllsäcke und ziehen einen Rollkoffer.