| BR24

 
 

Bild

Das Europäischen Patentamt hat im vergangenen Jahr ein Patent auf Kopfsalat (EP 2 966 992 B1) erteilt.
© imageBROKER/Walter G. Allgöwer
© imageBROKER/Walter G. Allgöwer

Das Europäischen Patentamt hat im vergangenen Jahr ein Patent auf Kopfsalat (EP 2 966 992 B1) erteilt.

Worum geht es?

Es geht erst einmal ganz allgemein um die Frage, ob Pflanzen und Tiere, die konventionell gezüchtet wurden – also nicht aus gentechnischen Verfahren stammen – überhaupt patentierbar sind. In Deutschland hat die große Koalition ihre Haltung dazu im Koalitionsvertrag festgelegt.

CDU/CSU und SPD lehnen solche Patente ab. Noch entscheidender: im Europäischen Patentübereinkommen, der Grundlage des europäischen Patentrechtes, auf der auch das Europäische Patentamt in München arbeitet, heißt es:

"Europäische Patente werden nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren."

Doch bereits hier beginnt es, schwierig zu werden. Was sind "im Wesentlichen biologische Verfahren"? Fallen zufällige Mutationen im Erbgut noch darunter oder sind das bereits Erfindungen, die dann unter den Patentschutz fallen könnten? Eine Grauzone, meinen Kritiker.

Steigende Anzahl von Patenten auf Pflanzen

Die Initiative "Keine Patente auf Saatgut" registriert seit Jahren eine stetig steigende Anzahl von Patentanträgen auf Pflanzen, die aus ihrer Sicht nicht aus gentechnischen Verfahren stammen, sondern aus konventionell züchterischen. Mehr als 1.600 dieser Anträge seien bislang eingereicht und bereits rund 220 Patente vom EPA erteilt worden.

Die Befürchtung: die Saatgut-und Nahrungsmittelerzeugung falle so zunehmend in die Hände einiger Großkonzerne, die je nach Geschäftsinteresse, Lizenzen kassieren oder den Zugang zu Züchtungsmaterial blockieren können. Auf diese Weise könnten letztlich die Grundlagen der Ernährung monopolisiert werden. Vor allem, wenn hinter den Antragstellern große Saatgut-Giganten wie Bayer, Syngenta oder DowDuPont steckten.

Rechtlich verworrene Situation am Europäischen Patentamt

Im Juni 2017 hatte der EPA-Verwaltungsrat, dem 38 Mitgliedsstaaten angehören, auf Druck der EU-Kommission einen Passus eingeführt, wonach Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlichen Züchtungsverfahren, bei denen keine Gentechnik zum Einsatz kommt, verboten sind.

Im Dezember 2018 entschied dann aber eine Beschwerdekammer des EPA, dass der Beschluss des Verwaltungsrates rechtlich unwirksam sei. Somit könnten, so die Befürchtung, derartige Patente künftig in noch wesentlich größerer Anzahl erteilt werden. Allein im Jahr 2018 habe das EPA rund ein Dutzend Patente auf herkömmlich gezüchtete Melonen, Gurken, Zwiebeln und andere Gemüsearten erteilt.

Streitpunkt Patentierbarkeit von Pflanzen

Pflanzen, die gezielt so verändert wurden, dass sie ein neues Merkmal aufweisen und zum Beispiel geschmacklich verändert oder dürreresistent sind, gelten nach Auffassung des EPA als "gesetzlich generell patentierbar". Solche Erfindungen haben üblicherweise gentechnisch veränderte Pflanzen zum Gegenstand, aber aufgrund der Fortschritte im Bereich der Biotechnologie sei das mittlerweile auch mit anderen technischen Verfahren möglich.

70 Patent-Anmeldungen für konventionelle Pflanzen pro Jahr

Beim EPA spricht man von etwa 70 Anmeldungen für konventionelle Pflanzen pro Jahr. Damit diese auch patentierbar sind, müssen sie laut EPA neu und erfinderisch sein. Was verboten ist, sind Patente auf Züchtungen, die ausschließlich durch Kreuzung und Selektion entstanden sind. Auch neue Züchtungsmethoden, wie sogenannte markergestützte Verfahren sind nicht patentierbar.

Das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!“ hingegen hält den Verweis auf technische Verfahren für einen rechtlichen Trick, um Patente auf konventionelle Züchtungen zu ermöglichen.

Einspruch gegen Patente von Großbrauereien Carlsberg und Heineken

So legte es beispielsweise gegen zwei Patente der Großbrauereien Carlsberg und Heineken auf Braugerste Einspruch ein. Denn diese weise Mutationen auf, die nach dem Zufallsprinzip entstanden seien. Aus Sicht des EPA war die Gerste aber durchaus patentierbar, weil die Zufallsmutation durch einen von Menschen herbeigeführten technischen Eingriff herbeigeführt wurde.

Die Gerste wurde chemischen Reizen ausgesetzt, die natürliche Mutationen im Erbgut ausgelöst haben, wie sie auch bei konventionellen Züchtungen auftreten. Das Patentamt wertete dieses "chemisch-technische Zutun“ als ausreichenden Grund, um das Patent zu genehmigen. Den Einspruch wies das EPA deshalb zurück.

Sortenschutz oder Patentrecht?

Für Pflanzenzüchter ist der Schutz geistigen Eigentums von zentraler Bedeutung. Schließlich kostet die Entwicklung einer neuen, herkömmlich gezüchteten Pflanzensorte ein bis zwei Millionen Euro und dauert bis zu 15 Jahre.

Im Bereich der konventionellen Züchtung ist deshalb der Sortenschutz von großer Bedeutung. Er erlaubt es Züchtern, auf neue Sorten zuzugreifen und diese züchterisch weiter zu verbessern. Vor allem kleinere und mittelständische Saatguterzeuger befürchten, dass eine Ausweitung des Patentschutzes auf konventionelle Pflanzen ihnen diesen Zugang erschweren könnte. Denn Sorten mit einer patentierten Eigenschaft dürfen nicht ohne Zustimmung des Patentinhabers genutzt werden.

Aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter ist lediglich für technische Erfindungen in der Pflanzenzüchtung ein angemessener Schutz durch das Patentrecht notwendig.

Was fordern die Kritiker?

Das aus ihrer Sicht rechtliche Chaos am EPA muss dringend beendet und die Patentierbarkeit von konventionellen Züchtungsverfahren ohne Ausnahmen verboten werden. Dieses Verbot müsse auch alle Bestandteile von Pflanzen und Tieren, ihrer Zellen und genetischen Grundlagen umfassen.

Zusätzlich fordern die Kritiker mehr Transparenz. Neben der Industrie sollten künftig auch Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen an den entscheidenden Sitzungen des EPA-Verwaltungsrates teilnehmen dürfen. Dazu sei eine grundlegende Reform des Europäischen Patentamts und seiner Strukturen notwendig.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher des EPA wörtlich: "Um die notwendige Rechtssicherheit herzustellen, ist das Europäische Patentamt nun in Zusammenarbeit mit allen Instanzen und seinen Mitgliedstaaten damit befasst, diese Rechtsfrage zu lösen."