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Messerverbote und Alexa-Daten: Die Beschlüsse der Innenminister | BR24

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In Deutschland gibt es immer mehr Messerstechereien. Gerade in den letzten Jahren haben sie deutlich zugenommen. Deshalb wollen die Innenminister von Bund und Ländern es erleichtern, mehr Waffenverbotszonen einzurichten.

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Messerverbote und Alexa-Daten: Die Beschlüsse der Innenminister

Fast 70 Punkte standen auf der Tagesordnung der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel. Ein Hauptthema war der Einsatz der Aufzeichnungen von Sprachassistenten zur Strafverfolgung, Streit gab es um Abschiebungen nach Afghanistan.

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Wenn die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer halbjährlichen Konferenz zusammenkommen, hat es beinahe Tradition, dass einige Themen schon im Vorfeld für öffentliche Diskussionen sorgen. Vor der Sitzung im Herbst war das der Vorstoß, Abschiebungen nach Syrien zu prüfen. Diesmal ging es vor allem um die Frage, ob der Staat Daten sogenannter Smart-Home-Geräte für die Strafverfolgung nutzen will.

Alexa & Co: Keine erweiterten Befugnisse geplant

Doch die Innenminister beschwichtigten: "Die Bundesregierung hatte nie vor und hat auch nicht vor, Kinderzimmer zu überwachen oder Chips in Babypuppen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Abschluss der Konferenz, und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, Sprecher der SPD-geführten Länder, betonte:

"Weder Alexa noch Google Home sollten und dürften abgehört werden – schließlich reden wir hier über das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung." Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsen

Vielmehr gehe es darum, wie die Polizei künftig mit den immer größer werdenden Datenmengen umgehen und bei der Auswertung besser und schneller werden könne, so Pistorius. Darüber werde weiter beraten.

Keine Messer an belebten Orten

Einigkeit bestand bei den Innenministern auch darüber, dass das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit eingeschränkt werden soll. "Regelrecht glücklich" sei er über den Beschluss, sagte Seehofer. Danach sollen Städte und Gemeinden zum Beispiel an Bahnhöfen, in Fußgängerzonen oder im Umfeld von Kitas und Schulen die Möglichkeit bekommen, Waffenverbotszonen einzurichten – dort dürfen dann auch keine Messer mehr getragen werden.

"Es gibt überhaupt keinen Grund, in einer Schule ein Messer mitzuführen." Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Schärfere Strafen im Bereich Kinderpornografie

Wer kinderpornografisches Material erwirbt, besitzt oder verbreitet, soll künftig härter bestraft werden können. Entsprechende Handlungen sollen, ebenso wie der sexuelle Missbrauch von Kindern, als Verbrechen eingestuft werden, mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr. Das sei ein richtiges Zeichen, man wolle ein klares Signal setzen, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der CDU-geführten Länder, Lorenz Caffier. Eine entsprechende Gesetzesanpassung solle nun auf den Weg gebracht werden.

Umstrittenes Thema: Abschiebungen

Keine Einigung gab es beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan – die SPD-geführten Länder werden auch künftig nicht umfassend in das Land abschieben. Bundesinnenminister Seehofer betonte auf der Konferenz: "Es gibt eine klare Linie innerhalb der Bundesregierung, wonach nach Afghanistan abgeschoben werden kann." Er appellierte an die Länder, dies zu tun.

Schon seit Juni 2018 dürfen die Länder nicht mehr nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätsverweigerer nach Afghanistan abschieben, die meisten jedoch beschränken sich weiterhin auf diese drei Gruppen.

Straftäter zurück nach Syrien?

Den Abschiebestopp nach Syrien haben die Innenminister erneut um ein halbes Jahr verlängert. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte zuvor im Bayerischen Rundfunk seine Forderung bekräftigt, dass Anhänger des syrischen Machthabers Assad in das Land zurückkehren sollten, wenn sie in Deutschland Straftaten begangen haben.

"Wenn Leute zum Beispiel angeben, dass sie Assad-Anhänger sind, dann kann so jemand auch nicht behaupten, dass ihnen in Damaskus Schlimmes drohen würde." Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern

Bis zur nächsten Innenministerkonferenz im Herbst soll nun das Auswärtige Amt die Lage in dem Bürgerkriegsland neu bewerten – dann werden die Minister über den Punkt "Abschiebungen nach Syrien" erneut beraten.