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Mesale Tolu zu Terror-Prozessen: Willkür-Justiz in der Türkei | BR24

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Im Prozess gegen den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner ist ein Ende in Sicht. Auch der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu läuft noch. Sie beklagt die juristische Willkür.

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Mesale Tolu zu Terror-Prozessen: Willkür-Justiz in der Türkei

Der Prozess gegen den in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner ist erneut vertagt worden. Auch der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu läuft noch. Sie beklagt die juristische Willkür.

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Die in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu rechnet mit einer Verurteilung - das sagte sie im Interview mit der Bayern 2-radioWelt:

"Generell ist die Erfahrung, dass diese Prozesse nicht mit einem Freispruch enden. Aber eigentlich müssten die politisch motivierten Prozesse eingestellt worden." Mesale Tolu

Symbolische Prozesse

Am Freitag wird der Prozess gegen Mesale Tolu in der Türkei fortgesetzt. Der Prozess gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner ist heute in Istanbul erneut vertagt worden. Der Staatsanwalt wurde ausgetauscht und müsse sich noch einlesen, hieß es vor dem Istanbuler Gericht Caglayan zur Begründung. Die Anwälte der Angeklagten forderten erneut einen Freispruch. Die Verhandlung wird am 27. November fortgesetzt.

Nach Ansicht von Mesale Tolu herrscht in der Türkei eine Willkür-Justiz, die im Namen der Regierung handelt. Aus Erfahrung wisse sie, dass der türkische Präsident Erdogan diese symbolischen Prozesse nicht einstellen lasse, so Tolu. Er würde sich nicht eingestehen, dass er Unrecht habe:

"Deshalb erwarten wir, dass wir Haftstrafen bekommen werden." Mesale Tolu

Verfahren politisch motiviert

Dass die Gerichtsverfahren politisch motiviert seien, sehe man auch daran, dass sie zu Zeitpunkten einer deutsch-türkischen Krise festgenommen wurde:

"Als es wieder besser war, wurden wir freigelassen." Mesale Tolu

An sich gehe es ihr heute gut, sagte die Neu-Ulmerin. Aber die Wunden säßen tief.

"Das sind Erlebnisse, die ich mitgemacht habe und die ich vielleicht auch gar nicht losbekomme." Mesale Tolu

Nachdem Meşale Tolu mehrere Monate in der Türkei inhaftiert war, ist sie inzwischen in Deutschland. Auch wenn sie hier in Freiheit leben könne, wisse sie, so Tolu, dass sie in einem anderen Land für mehrere Jahre verurteilt werden könne:

"Das ist nicht die Freiheit, die man möchte." Mesale Tolu

Tolu war im Dezember 2017 nach fast acht Monaten aus der Haft frei gekommen, durfte aber erst Monate später die Türkei verlassen.

Steudtner mehr als 100 Tage in U-Haft

Steudtner, der im Oktober 2017 aus türkischer Untersuchungshaft entlassen wurde und ausreiste, nahm nicht an dem heutigen Prozess in Istanbul teil. Insgesamt sind elf Menschenrechtler angeklagt, darunter der Schwede Ali Gharavi und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei Taner Kilic. Ihnen allen wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Steudtner und Gharavi waren mehr als 100 Tage in türkischer U-Haft.