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Merz, Laschet, Röttgen: Wofür die CDU-Kandidaten stehen | BR24

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Jetzt gibt es drei Bewerber für den CDU-Parteivorsitz. Ihre Kandidatur haben nach Norbert Röttgen heute nun auch Friedrich Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet angekündigt.

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Merz, Laschet, Röttgen: Wofür die CDU-Kandidaten stehen

Der CDU-Vorsitzende hat Einfluss über seine Partei hinaus. Drei Bewerber gibt es bis jetzt um dieses Amt. Was sie wollen, unterscheidet sich teils erheblich. Steckbriefe zu Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen zeigen, wofür sie stehen.

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Drei Bewerber konkurrieren bis jetzt um das Amt des CDU-Parteivorsitzes: Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Alle drei haben dasselbe Ziel, unterscheiden sich aber als Politiker. Wie? Das zeigt folgende Übersicht:

Merz: Konservativen wieder eine Heimat in der CDU geben

Beim Parteitag vor zwei Jahren unterlag Merz knapp Kramp-Karrenbauer. Jetzt probiert er es noch einmal. Vielen an der CDU-Basis gilt er als konservativer Heilsbringer und Gegenpol zu Kanzlerin Merkel.

Innere Sicherheit: Es dürfe keine rechtsfreien Räume und Clanstrukturen geben. Rechtsextremismus in Deutschland will er bekämpfen, indem er Vorgehen zum Beispiel gegen Clankriminalität verspricht. Vor allem fordert Merz klare Kante bei der Zuwanderung. Als Ultima Ratio müssten auch Grenzschließungen möglich sein, wenn die EU die Außengrenzen nicht schützen könne. Es dürfe "nie wieder von einem Kontrollverlust" bei der Zuwanderung gesprochen werden, sagt Merz.

Integration: Merz hatte im Jahr 2000 die deutsche "Leitkultur"-Debatte ins Rollen gebracht und den Begriff gegen den linken "Multikulturalismus" gestellt. Für Merz heißt Integration vor allem Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft. In der Burka sieht er die "absolute Missachtung fundamentaler Rechte von Frauen."

Wirtschaft: Steuererklärung auf einem Bierdeckel ist Merz‘ wohl bekannteste Idee, hinzu kam zuletzt die Unternehmenssteuererklärung auf einem Bierdeckel. Das Ziel: Die komplizierte deutsche Steuergesetzgebung zu reformieren. Doch die ist kompliziert, weil es in vielen Bereichen Privilegien gibt, etwa für Pendler. An die müsste Merz dann ran.

Klima: Der Klimawandel sei ein "massives Problem", sagt Merz. Er hat allerdings ganz andere Ansichten als die Grünen, wie das zu lösen ist. Merz setzt auf Abstimmung mit den europäischen Nachbarn, warnt vor Verboten und hält die Festlegung der GroKo allein auf die E-Mobilität für einen Fehler.

Mögliche Koalition mit den Grünen: Immerhin, Merz will mit den Grünen über Maßnahmen gegen den Klimawandel streiten. Ansonsten wenig Gemeinsamkeiten. Koalitionsaussichten: Eher kein Selbstläufer.

Außenpolitik: Merz war Chef der Atlantik-Brücke und ist deshalb vor allem in die USA gut vernetzt. Jetzt sieht er Europa am Zug: mit einer gemeinsamen Sicherheits-, Flüchtlings- und Energiepolitik. Deutschland müsse bereit sein, Europa zu führen.

Umgang mit AfD und Linken: Merz hatte die Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen sofort als Tabubruch bezeichnet. Die AfD bezeichnet er als Provokation für die CDU und ist der Überzeugung, dass AfD-Wähler durch eine wertkonservative Politik wieder zurück in die CDU geholt werden können. Eine Zusammenarbeit mit der Linken hält er für ausgeschlossen, weil sie die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung infrage stelle.

Ostdeutschland: Merz sagt, er sei in den letzten eineinhalb Jahren bei über 30 Veranstaltungen in Ostdeutschland gewesen, um die Menschen dort besser zu verstehen. Verschiedene Landesverbände hatten ihn vor den Landtagswahlen 2019 eingeladen, als Vertreter einer konservativeren CDU. "Ostdeutschland ist anders", sagt Merz. Was für ihn daraus folgt, sagt er nicht.

Armin Laschet – der Mann der Mitte

Armin Laschet tritt im Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz als einziger mit Partner an. Falls der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf dem Sonderparteitag der CDU im April gewählt werden sollte, soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Vize werden.

Innere Sicherheit: In NRW vertrat Laschet als Ministerpräsident immer eine harte Haltung beim Thema Sicherheit. Er investierte Geld in zusätzliche Polizisten und neue Ausrüstung. "Null Toleranz gegenüber Kriminellen und trotzdem ein liberales, weltoffenes Land bleiben", fasste Laschet seine Position in Berlin zusammen.

Integration: "Wir müssen die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt unseres Landes nicht als Bedrohung, sondern als Chance und Herausforderung begreifen", hatte Laschet schon 2009 gesagt – Ausdruck seiner liberalen Haltung in der Migrationspolitik. In Berlin sprach er sich jetzt für eine geordnete Migration aus: Schutz für die Hilfsbedürftigen, ein klares Einwanderungssystem für alle anderen. Um als CDU-Vorsitzender-Kandidat auch seine rechte Flanke zu schließen, hat er sich Jens Spahn ins Team geholt - der profilierte sich nach 2015 als Kritiker der Merkelschen Migrationspolitik.

Wirtschaft: "Wir wollen ein modernes Land sein, das wirtschaftlich stark ist", sagte Laschet in Berlin. Die Frage, wie das funktionieren kann, beantwortet er mit einem Fingerzeig nach NRW: Seine Wirtschaftspolitik dort sei genau jene, die auch die Erfolgsgeschichte Deutschlands präge. Laschet hat in NRW viel alte Industrie, aber auch die Energiewirtschaft ist stark – für die hat er sich in den letzten Jahren eingesetzt.

Klima: Laschet hat sich wiederholt für mehr Klimaschutz ausgesprochen – ein zentrales Anliegen seiner Parteivorsitzenden-Kandidatur ist das Thema aber bisher nicht. "Ökologie und Ökonomie zu versöhnen muss möglich sein", sagte er in Berlin. Und: "Wir müssen der Welt zeigen, dass es möglich ist, aus Atom- und Kohleverstromung auszusteigen und trotzdem Industrieland zu bleiben."

Künftige Koalitionen mit den Grünen: Laschet ist dafür offen. Schon in den 90ern war er Teil der Pizza-Connection, eines Gesprächskreises aus jungen Abgeordneten von CDU und Grünen. Wie er auch den konservativen Teil seiner Partei einbinden könnte, zeigte Jens Spahn. In Berlin sagte der: "Man kann für Grenzschutz und für Klimaschutz sein."

Außenpolitik: Von 1999 bis 2005 saß Laschet im Europaparlament. Seine Themen dort unter anderem: Außen- und Sicherheitspolitik. Ein klassischer Außenpolitiker ist er trotzdem nicht.

Umgang mit AfD und Linken: Laschet hat sich mehrmals gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Spahn ergänze die Abgrenzung um die Linkspartei: Für "die Partei der sozialen Marktwirtschaft" komme aber auch eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht infrage. Die Strategie von Friedrich Merz, AfD-Wähler durch einen Rechtsschwenk seiner Partei zurückzuholen, hält Laschet für falsch: "Der Wettbewerb findet in die Mitte hinein statt."

Ostdeutschland: Laschet hält den Kurs seines Ministerpräsidenten-Kollegen Michael Kretschmer in Sachsen für richtig: "Klare Abgrenzung gegen rechts aber den Leuten zuhören und sie ernstnehmen", sagte er in Berlin. Wichtig sei es, nicht mit Überheblichkeit über den Osten zu sprechen.

Norbert Röttgen: Überraschungskandidat, der die CDU modernisieren will

Norbert Röttgen ist schon einmal tief gefallen: Die Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen hat er als Spitzenkandidat verloren. Wenige Tage später verlor er sein Amt als Bundesumweltminister. Seitdem profilierte er sich als Außenpolitiker - und bewirbt sich nun als Überraschungskandidat um den CDU-Vorsitz.

Innere Sicherheit: Sein Profil hat sich Röttgen vor allem als Außenpolitiker gebildet. Mit Aussagen zur inneren Sicherheit in Deutschland ist er bislang nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Integration: In den vergangenen Jahren hat sich Röttgen mehrfach für "eine neue Qualität von Integrationsarbeit" ausgesprochen. Vor allem die Schulen müssten sich stärker um Religionsvermittlung und Toleranz kümmern.

Wirtschaft: Röttgen will vor allem: mehr Wettbewerb statt Protektionismus. Damit die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt, müssten Arbeitnehmer vor allem im digitalen Bereich qualifiziert werden. Erfolgreiche Wirtschaft und Ressourcenschonung sieht Röttgen nicht als Widerspruch.

Klima: Ohne ökologische und klimapolitische Glaubwürdigkeit verliere die CDU eine ganze, nämlich die junge Generation, sagt Röttgen. Seine Partei dürfe das Thema Klimaschutz nicht nur taktisch bedienen, sondern müsse eine ehrliche Klima- und Ökostrategie entwickeln.

Künftige Koalitionen mit den Grünen: Röttgen gilt in seiner Partei als Befürworter von Koalitionen mit den Grünen. Mit seinen Schwerpunkten auf Umwelt- und Klimathemen will der Ex-Bundesumweltminister die CDU selbst auch grüner machen.

Außenpolitik: Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses gehört Röttgen zu den wichtigsten Außenpolitikern in Deutschland. Er betont immer wieder, wie wichtig es ist, gegenüber Russland, China und den USA gemeinsame, europäische Antworten zu finden. Dazu brauche es ein "Format der Willigen", wie es derzeit schon von Deutschland, Frankreich und Großbritannien praktiziert werde. Röttgen kritisierte mehrmals die Politik Russlands – und brachte zum Beispiel im Krim-Konflikt schärfere Sanktionen gegen Russland ins Spiel.

Umgang mit AfD und Linken: "Die CDU ist die Partei der Mitte", sagt Röttgen. Es müsse klare Grenzen zur Linkspartei und zur AfD geben, beide Parteien seien jedoch nicht gleichzusetzen.

Ostdeutschland: Röttgen schlägt einen "Deutschland-Dialog" vor, um Gräben zwischen Ost- und Westdeutschland zu verhindern. Heißt: gemeinsam über Demokratie reden, nicht belehrend, sondern auf Augenhöhe. Das größte Demokratieprojekt der deutschen Nachkriegsgeschichte habe schließlich im Osten stattgefunden: die Beendigung der DDR-Diktatur mit friedlichen Mitteln.

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