Friedrich Merz im Schlafwagen nach Kiew, Merz in den Trümmern von Irpin, Merz bei Präsident Wolodymyr Selenskyj – mit seiner Reise hat der CDU-Chef gleich eine Reihe symbolträchtiger Bilder produziert. Dafür wird er von den einen kritisiert, und von den anderen gelobt. Was bleibt von seiner Reise in die Ukraine?
Was hat Merz die Kiew-Reise gebracht?
Friedrich Merz hat sich und die Union in den Mittelpunkt der bundesdeutschen Ukraine-Debatte gerückt. Aufmerksamkeit ist eine Währung, um die gerade die Opposition immer wieder kämpfen muss. Eine solche Reise bringe nochmal mehr Aufmerksamkeit und Bilder, sagt Andrea Römmele, Politik- und Kommunikationswissenschaftlerin an der Hertie School in Berlin. Ein Erfolg für Merz also. Dennoch kritisiert sie: "Den Krieg für die eigene Aufmerksamkeit zu nutzen, ist ungut." Solidarität mit der Ukraine sei wichtig, "aber muss deswegen jeder dahinreisen und Bilder machen?", fragt Römmele.
Zumal die Politikwissenschaftlerin die Fahrt als eine "ganz klare Wahlkampfreise" interpretiert. Am kommenden Wochenende ist Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Noch entscheidender wird die Wahl am Sonntag darauf in Nordrhein-Westfalen. Dort regiert gerade die CDU zusammen mit der FDP. Doch CDU und SPD liegen in Umfragen nah beieinander.
Reise als Erfolg für Merz
Mit seiner Reise zeige Merz vor den Wahlen, "er kümmert sich, die CDU kümmert sich", erklärt Politikwissenschaftlerin Römmele. Ganz anders sieht das der Krisenkommunikationsexperte Frank Roselieb. Er bezweifelt, dass die Reise von Merz für die Landtagswahlen viel bringe, bei denen es doch eher um regionale Themen gehe.
Mit Blick auf die bundespolitischen Ebene bewertet Roselieb, der das Institut für Krisenforschung in Kiel leitet, die Reise als positiv: "Merz präsentiert sich als ´good guy‘, der jenseits aller diplomatischen Verstimmungen wegen der Steinmeier-Ausladung nach pragmatischen Lösungen sucht." Zugleich treibe er den Bundeskanzler vor sich her.
CDU-Chef Merz in Irpin
Merz hatte nach den politischen Gesprächen in Kiew dem Bundeskanzler empfohlen, ebenfalls in die Hauptstadt der Ukraine zu kommen. Solche Gespräche könne man nicht am Telefon oder mit einer Videokonferenz machen: "Sie müssen diese Gespräche persönlich führen", sagte Merz.
Insgesamt dürfte Merz die Reise genützt haben. Er konnte sich innenpolitisch profilieren. In diesem Sinne ist seine Strategie aufgegangen.
Was hat es der Ukraine gebracht?
Als Oppositionsführer hatte der CDU-Politiker nichts Handfestes im Gepäck, was er der Ukraine anbieten konnte. Trotzdem nützt die Reise auch der Ukraine – so sehen es die beiden Kommunikationsexperten. Selenskyj freue sich zurecht über jeden Besuch, sagt Andrea Römmele. Der ukrainische Präsident bekomme dadurch Bilder, "mit denen er gegenüber Russland zeigen kann: Seht her, jeder unterstützt uns."
Frank Roselieb, der viel zu Katastrophentourismus bei Flutkatastrophen und anderen Krisen geforscht hat, hält die Präsenz von Politikern in Krisengebieten für wichtig. Diese Auftritte zeigten Wertschätzung für die Betroffenen und verliehen den Politikern Glaubwürdigkeit, wenn sie Forderungen in die Parlamente trügen.
Was hat die Reise Deutschland gebracht?
Den Mehrwert der Reise für Deutschland hält Andrea Römmele für sehr gering. Frank Roselieb ist da optimistischer. Er findet, Merz habe "im Lichte des eher kommunikations- und entscheidungsschwachen SPD-Bundeskanzlers" einen deutlichen Kontrapunkt gesetzt und der Politik zusätzliche Reputation verschafft.
Der Druck auf Bundeskanzler Scholz steigt
Dass gerade die Reise eines Oppositionspolitikers für so viel Aufmerksamkeit sorgt, liegt auch an der Abwesenheit von Olaf Scholz. Mit der Reise von Merz steigt der Druck auf den Bundeskanzler. Der wiederholte heute seine Begründung für die bisherige Reiseunwilligkeit: "Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde. Und das steht im Raum," sagte Scholz nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. Er habe mit Merz über die Reise gesprochen und werde auch nach dessen Rückkehr mit ihm sprechen, kündigte der Bundeskanzler an.
Interessant wird bei diesem Gespräch, welche Botschaften der Oppositionsführer dem Bundeskanzler überbringen wird. Denn über die Inhalte des Gesprächs mit Präsident Selenskyj hüllt sich Friedrich Merz bislang in Schweigen. Zuerst wolle er mit Kanzler Scholz sprechen und ihm das, was er ihm zu sagen habe, gern persönlich übermitteln. Der Oppositionsführer als Bote für den Bundeskanzler - auch das dürfte den Druck auf Scholz nicht verringern.
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