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Klima, Seenotrettung, Zittern: Merkel gibt Sommerpressekonferenz | BR24

© dpa-Bildfunk/ Foto:Michael Kappeler

Angela Merkel bei der Bundespressekonferenz in Berlin

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Klima, Seenotrettung, Zittern: Merkel gibt Sommerpressekonferenz

Angela Merkel hat sich vor ihrem Urlaub traditionell den Fragen der Journalisten in der Sommer-Pressekonferenz in Berlin gestellt. Die Themenpalette war lang: Neben Klimaschutz und Seenotrettung war auch ihr Gesundheitszustand Thema.

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Am Freitag stellte sich die Kanzlerin in Berlin bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Breiten Raum nahm in Merkels Pressekonferenz die Klimapolitik ein.

Merkel will Klimazeile erreichen

Das Klimakabinett werde am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden, sagte die Kanzlerin. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte. Gerade weil Deutschland seine Ziele für 2020 voraussichtlich verfehlen werde, sei es "umso wichtiger für die Bundesregierung, dass wir die Verpflichtungen 2030 einhalten".

Der beste Weg zum Erreichen der Klimaziele ist Merkel zufolge ein CO2-Preis. Dies würden die Wissenschaftler empfehlen. "Das halte ich auch für richtig. Das bedeutet aber auch, dass wir im Gegenzug die soziale Ausgewogenheit beachten müssen."

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Bewegung Fridays for Future hätten die Politik der Bundesregierung vorangetrieben. "Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben", sagte die CDU-Politikerin. Die Schüler hätten die Politik dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen. Sie sprach von "außerordentlichen Wetterverläufen", die zeigten, welche Schäden ein Nicht-Handeln in der Klimapolitik mit sich brächten.

Merkel begrüßt Wahl von Ursula von der Leyen

Merkel hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin begrüßt. Angesichts der internationalen Herausforderungen müsse die EU handlungsfähig sein. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren.

Schnelle Vereidigung von Kramp-Karrenbauer ist nötig

Die Entscheidung, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Sondersitzung des Bundestages zu vereidigen, bekräftigte Merkel. Angesichts der Bedeutung des Amtes sei verfassungsrechtlich ein schneller Schritt nötig, zumal die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei, sagte die Kanzlerin. Sie werde bei der Vereidigung auch selbst anwesend sein.

Außerdem verteidigte Merkel Kramp-Karrenbauer gegen Kritik. Die CDU-Chefin hatte das Amt an der Spitze des Verteidigungsministeriums am Mittwoch übernommen, entgegen früheren Aussagen, sie wolle sich auf ihr Parteiamt konzentrieren. Den Vorwurf eines Wortbruchs ließ Merkel nicht gelten. Es gebe in der Politik immer wieder Entwicklungen, die neue Entscheidungen nötig machten, sagte Merkel. "Ich freue mich jedenfalls, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sich jetzt entschieden hat, Verteidigungsministerin zu sein."

Merkel äußerte sich überzeugt, dass das Amt der CDU-Vorsitzenden mit dem Amt der Verteidigungsministerin zu vereinbaren sei. "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit 100 Prozent. Aber für jeden Menschen hat der Tag auch nur 24 Stunden", sagte sie auf die Frage, wie Kramp-Karrenbauer den versprochenen vollen Einsatz für beide Positionen leisten könne.

Bei der K-Frage Kramp-Karrenbauer in guter Position

Bei der Kanzler-Frage räumt Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer gute Chancen auf die Kanzlerkandidatur ein. Sie nehme auf ihre Nachfolge zwar keinen Einfluss, das müsse die Partei entscheiden - "aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position. Das ist ja gar keine Frage."

Schwierige Phase für die deutsche Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft sieht Merkel nach Jahren des Wachstums in einer "etwas schwierigeren Phase". Dies sei für die Bundesregierung Ansporn, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Sie verweist auf anstehende Projekte wie den Abbau des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bevölkerung, einen Bürokratieabbau sowie die Grundrente: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Der Herbst wird arbeitsreich sein."

Die Kanzlerin verteidigt den Verzicht auf neue Schulden. "Für Deutschland ist das von besonderer Bedeutung", sagt sie zur Frage nach der "Schwarzen Null" im Haushalt. Besonders die Alterung der Bevölkerung in Deutschland mache dies wichtig. Junge Menschen dürften nicht mit weiteren Schulden belastet werden.

Merkel sieht die Koalition noch nicht am Ende

Merkel sieht die große Koalition noch nicht am Ende. "Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir viele Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen", sagte Merkel. Mit den drei Interims-Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union aber "sehr, sehr verlässlich zusammen. Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann," so Merkel.

Bei der Seenotrettung weg von Einzellösungen

Die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer muss der Kanzlerin zufolge weg von Einzellösungen für Flüchtlingsschiffe. "Es geht darum, dass wir nicht ad hoc bei jedem Schiff eine Einzellösung finden. Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern ein Gebot der Humanität."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt Bemühungen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben. Von der Leyen hatte erkennen lassen, dass sie das bisherige System zugunsten der Mittelmeerstaaten reformieren möchte. "Ich habe nie wirklich verstanden, warum Dublin mit der einfachen Gleichung begann: Wo ein Migrant zuerst europäischen Boden betritt, muss er oder sie bleiben", sagte die CDU-Politikerin

Offen für Verlängerung der Brexit-Frist

Ebenso wie die angehende EU-Kommissionspräsidentin ist die Bundeskanzlerin offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist: "Wenn Großbritannien noch mehr Zeit braucht, sollten wir ihm mehr Zeit geben." Es werde vieles davon abhängen, mit welcher "Marschrichtung" der neue Premierminister zur EU-Kommission kommen werde. Sie wolle sich aber nicht in britische Angelegenheiten einmischen: "Das ist Grundsatz. Ich vertraue ganz fest darauf, dass Großbritannien seinen Weg finden wird."

Waffenexporte nach Saudi-Arabien immer abwägen

Merkel hat einen Konflikt zwischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Jemen-Krieg und deutschen Waffenexporten eingeräumt. Man müsse hier abwägen zwischen vereinbarten Kooperationen mit europäischen Partnern und der Aussage des Koalitionsvertrags, am Jemen-Krieg beteiligte Länder nicht zu beliefern.

Es gebe etwa mit Großbritannien und Frankreich gemeinsame Rüstungsprojekte. Man könne daher Lieferungen etwa an Saudi-Arabien nicht verhindern, da es bei den europäischen Ländern hier unterschiedliche Bewertungen gebe, wie der Krieg zu beenden sei.

Merkel kritisiert Trump

Den als rassistisch kritisierten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hat Merkel entschieden widersprochen. "Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert", erklärte Merkel. "Ich distanziere mich davon entschieden." Sie solidarisiere sich mit den von Trump attackierten demokratischen Abgeordneten.

"Hoffe auf gesundes Leben nach Politik-Karriere"

Angela Merkel hat Verständnis für wiederholte Fragen nach ihrer Gesundheit geäußert - und noch einmal betont, sie könne ihr Amt als Regierungschefin trotz der Zitteranfälle ausüben. Es gehe ihr gut, sagte sie am Freitag in Berlin.

"Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit", betonte Merkel. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. "Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen."