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Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz

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Merkels Sommer-PK: Kritik, Gelächter und mahnende Worte

Merkels Sommer-PK: Kritik, Gelächter und mahnende Worte

Gut anderthalb Stunden hat sich die Kanzlerin den Fragen der Hauptstadt-Journalisten gestellt. Es ging um Europa, das Verhältnis zur Türkei und ihren Auftritt beim TV-Duell. Aus dem Konzept brachte sie keiner der Fragesteller. Von Janina Lückoff

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Europa habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisierte die Kanzlerin: Weder gebe es ein funktionierendes Dublin-System, noch würden Geflüchtete in Europa fair verteilt. 

"Es kann nicht sein, dass Europa Solidarität nur dann zeigt, wenn es einigen hilft, sondern entweder sind wir miteinander solidarisch mit Ländern wie Italien, mit Ländern wie Griechenland, oder das hat dann auch gravierende Auswirkungen auf die Zukunft. Da haben wir also noch viel zu tun.“ Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Die Probleme rund um Flucht und Vertreibung könne nicht ein Land alleine lösen, sagte Merkel. Nach dem EU-Türkei-Abkommen müsse nun auch Schleppern und Schleusern im Mittelmeer der Kampf angesagt werden. Dazu sei eine enge Partnerschaft mit afrikanischen Staaten nötig; man stehe da am Anfang eines Prozesses. Merkel teilte mit, Deutschland werde auf Bitten der Vereinten Nationen im sogenannten Resettlement-Verfahren Geflüchtete aus Libyen aufnehmen.

Forderung nach Freilassung der inhaftierten Deutschen

Merkel betonte, sie wünsche sich bessere Beziehungen mit der Türkei; allerdings sei dort die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien derzeit nicht gewährleistet. Die Kanzlerin forderte die Freilassung der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen.  

Europäischer Finanz- und Wirtschaftsminister?

Eine engere europäische Zusammenarbeit kann sich Merkel im wirtschaftlichen Bereich vorstellen: Sie habe nichts gegen die Idee eines EU-Finanzministers oder gar einen EU-Finanz- und Wirtschaftsministers, damit man ein "höheres Maß an Vereinheitlichung der Wettbewerbsfähigkeit" bekomme, sagte Merkel.

Die Kanzlerin stellte sich außerdem hinter die Vorschläge von Finanzminister Schäuble, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem umfassenderen europäischen Währungsfonds auszubauen. Das wäre eine wichtige Reform, so Merkel. 

Einflussnahme auf das TV-Duell

Bundeskanzlerin Merkel stellte außerdem klar, dass sie sich für komplette vier Jahre als Kanzlerin bewerbe und betonte, sie freue sich auf das TV-Duell mit ihrem SPD-Herausforderer Schulz am kommenden Sonntag. Das Format habe sich bewährt, sagte die Kanzlerin – und konnte das Gelächter der Journalisten zunächst nicht einordnen. Schließlich sei das TV-Duell für sie in den anschließenden Abstimmungen „nicht immer super“ ausgegangen. Gleichzeitig rechtfertigte Merkel damit, dass das Kanzleramt im Vorfeld Einfluss auf die Modalitäten des Fernsehinterviews genommen hat: Es habe sich bewährt, weil es sich auf den Dialog konzentriert habe.