Artikel mit Bild-InhaltenBildbeitrag

Merkels Regierungserklärung: "Deutschland, das sind wir alle"

In der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl hat Bundeskanzlerin Merkel das Ziel ausgegeben, bis zum Ende der Legislaturperiode Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden. Auch die Flüchtlingssituation und US-Strafzölle waren Thema.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Merkels einstündige Rede begann mit einem Rückblick auf die Flüchtlingskrise 2015. Sie rechtfertigte das Vorgehen ihrer Regierung mit der humanitären Ausnahmesituation. Sie ordnete auch ihren berühmt gewordenen Ausspruch ein:  "Wir schaffen das" sei zum "Kristallisationspunkt einer Auseinandersetzung" geworden, sagte sie im Bundestag. Die Auseinandersetzung stehe symptomatisch dafür, "was wir schaffen können und was wir gemeinsam schaffen wollen", so Merkel.

Deutschland habe die Bewährungsprobe "im Großen und Ganzen" bewältigt. Zugleich betonte Merkel, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe. Dafür wolle man Fluchtursachen bekämpfen, sogenannte Anker-Zentren errichten und eine konsequentere Abschiebepolitik durchsetzen.

Gesellschaft soll zusammenkommen

Ein zentraler Punkt ihrer Rede war auch der Appell für mehr Zutrauen an die Bevölkerung. "Ich bin überzeugt: Deutschland kann es schaffen", sagte Merkel und ergänzte: „Deutschland, das sind wir alle“.

Ihr wichtigstes Ziel sei es, die Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden. "Inzwischen kennen Sie mich", sagte Merkel im Bundestag. "Ich werde jeden Tag von morgens bis abends meine ganze Kraft und Energie nach bestem Wissen und Gewissen dafür einsetzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen". Sie wolle alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen könnten, "die in Berlin" hätten aus dem Wahlergebnis 2017 etwas gelernt und viel Konkretes für die Bevölkerung erreicht.

Am Ende der Legislaturperiode solle im besten Fall eine Bilanz gezogen werden: "Die Gesellschaft ist menschlicher geworden. Spaltungen und Polarisierungen konnten verringert, vielleicht sogar überwunden werden. Und Zusammenhalt ist neu gewachsen."

Merkel verurteilt Vorgehen der Türkei

In der Regierungserklärung äußerte sich die Bundeskanzlerin auch zur Außenpolitik. Dabei kritisierte sie den Einmarsch der Türkei in die syrische Kurdenhochburg Afrin. "Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen", erklärte Merkel. "Das verurteilen wir auf das Schärfste." Diese Äußerung war die bisher schärfste Kritik am Vorgehen der Türkei aus Regierungskreisen.

Kritik an Strafzoll-Ankündigung der US-Regierung

Auch zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland bezog Merkel Stellung. In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung stehe das Land vor großen Veränderungen. Zwar gehe es der Wirtschaft gut - es sei aber nicht garantiert, dass Deutschland in fünf oder zehn Jahren wirtschaftlich so gut dastehe wie heute.

Die Ankündigung der Trump-Regierung, Strafzölle zu verhängen, kritisierte die Bundeskanzlerin. Schutzzölle auf Stahl und Aluminium seien rechtswidrig und schädlich. Merkel kündigte "unmissverständliche Gegenmaßnahme" an, falls es in Verhandlungen keine Lösung geben sollte.