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Klimaschutz: Merkel hält CO2-Steuer für denkbar | BR24

© picture alliance/ AA/ Abdulhamid Hosbas

Angela Merkel will sich verstärkt um den Klimaschutz kümmern

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    Klimaschutz: Merkel hält CO2-Steuer für denkbar

    Angela Merkel hat ihrer wöchentlichen Videobotschaft über die Klimaziele für das Jahr 2030 gesprochen. Sie sieht das Land vor "gewaltigen Anstrengungen" und will auch über eine mögliche CO2-Steuer reden. Für die Opposition ist das viel zu wenig.

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf eine Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes von einem Weg "mit gewaltigen Anstrengungen" gesprochen. Dazu, so Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast, sei "noch eine Vielzahl von weiteren Schritten notwendig". Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken, bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Als Vergleichsjahr gilt das Jahr 1990.

    Merkel: Über CO2-Steuer reden

    Angela Merkel kündigte an, bis Ende 2019 erneut diskutieren zu wollen, "ob wir Sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken". Soll heißen: ob bestimmte Bereiche, wie der Verkehrssektor oder die Landwirtschaft angehalten werden, verstärkt CO2 einzusparen, oder aber ob die Regierung eine Art CO2-Abgabe einführen wird.

    Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, sagte dazu heute in Berlin, dass es nicht um "Sektorziele oder einen CO2-Preis" gehe, denn man brauche beides. Die Zeit für "Prüfaufträge, des Vielleicht und des Entweder-Oder" sei "endgültig vorbei", so der Grünen-Politiker.

    Kritik an den Klimazielen 2030

    Das Ziel den CO2-Ausstoß bis ins Jahr auf 55 Prozent der Menge von 1990 zu reduzieren, kritisieren Umweltverbände schon seit Monaten. Zum einen halten sie die Bundesregierung für unglaubwürdig, da sie die Einhaltung der Klimaziele für das Jahr 2020 nicht erreichen konnte. Zum anderen schätzen die Verbände die Ziele für 2030 als zu gering ein. Gerade der Bereich Verkehr werde nicht angetastet, so Antje von Broock vom Umweltverband BUND schon im vergangenen Jahr. Eine Kritik, die auch Umweltbundesministerin Svenja Schulze (SPD) am Samstag im Inforadio des rbb wiederholte. Sie nannte den Verkehrssektor das "absolute Sorgenkind" beim Plan die Klimaziele einzuhalten.

    Bis Jahresende: Geplantes Klimaschutzgesetz auf dem Weg

    Am Mittwoch war erstmals das neu gebildete "Klimakabinett" der Regierung zusammengekommen. Der Kabinettsausschuss soll dafür sorgen, das 55-Prozent-Minderungsziel für 2030 zu erreichen. Bis Ende Mai sollen die zuständigen Minister nun Vorschläge für zusätzliche Anstrengungen vorlegen, die in das bis zum Jahresende geplante Klimaschutzgesetz einfließen sollen.

    Merkel sieht erste Erfolge

    Als erste Erfolge bezeichnet die Bundeskanzlerin in ihrer Videobotschaft die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien. Dort sei der Anteil des sogenannten Ökostroms bereits bei 38 Prozent. Den meisten CO2-neutralen Strom liefert die Windkraft. In ihrem Statement verkündet Merkel man werde "schon 2025 deutlich über den avisierten 40 bis 45 Prozent erneuerbare Energien in Deutschland liegen." Die weiteren Zielmarken im Ausbau der Erneuerbaren liegen bei 65 Prozent bis 2030 und bis 2050 bei 80 Prozent.