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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Angela Merkel

Angela Merkel

CDU-Chefin Angela Merkel will beim CDU-Parteitag Anfang Dezember nach 18 Jahren an der Spitze ihrer Partei nicht mehr für das Amt als Vorsitzende kandidieren und nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 als Bundeskanzlerin im Amt bleiben.

Eine "Zäsur" als persönliche Schlussfolgerung

Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Merkel, das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen sei "überaus enttäuschend" gewesen. Auch wenn sie "nichts anderes war als eine Landtagswahl", sei doch ein "negativer bundespolitischer Einfluss" deutlich geworden. Man könne nun "nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", man müsse nun "alles auf den Prüfstand stellen", es müsse eine "Zäsur" gesetzt werden.

"Inakzeptables" Erscheinungsbild der Regierung

"Als Bundeskanzerin und CDU-Vorsitzende trage ich qua Amt Verantwortung. Wenn die Menschen uns ins Stammbuch schreiben, was sie von der Arbeit der Bundesregierung halten", dann müsse sie daraus Schlussfolgerungen ziehen, so Merkel. Das Erscheinungbild der Bundesregierung sei trotz guter Sacharbeit "inakzeptabel".

"Zeit für ein neues Kapitel"

"Ich habe mir immer gewünscht, meine Ämter in Würde zu tragen und auch zu verlassen", so Merkel, das könne man aber nicht immer planen. Heute sei es "Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen". Sie werde daher nicht wieder als CDU-Vorsitzende kandidieren und nach dieser Legislaturperiode nicht wieder als Kanzlerin antreten oder für irgendein politisches Amt kandidieren. Für den Rest der Legislaturperiode halte sie es aber entgegen ihren früheren Aussagen für "vertretbar", auch losgelöst vom CDU-Vorsitz als Kanzlerin weiter zu arbeiten.

"Ich versuche, mit dieser Entscheidung einen Beitrag zu leisten, der es der Bundesregierung ermöglicht, ihre Kräfte auf gutes Regieren zu richten." Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Die CDU könne sich nun "auf die Zeit nach mir einstellen", so Merkel abschließend.

Konsequenz aus der Hessen-Wahl

Merkel zieht damit Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hessen. Bundeskanzlerin will Merkel nach Informationen aus der CDU-Spitze noch bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2021 bleiben. In der Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte Merkel demnach, dies sei ihre letzte Amtszeit, sie wolle nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren. Die Übernahme eines EU-Postens lehnte Merkel den Angaben zufolge ab.

Bisher hatte Merkel immer darauf bestanden, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft zusammengehören. Nun bat sie im CDU-Vorstand laut Teilnehmerangaben darum, dass die Diskussion um ihre Nachfolge "bitte liebevoll miteinander geführt wird". Merkel habe vor dem Parteivorstand "bewegende Worte" gesprochen, berichteten Teilnehmer. Die Runde habe Merkel danach mit stehendem Applaus bedacht.

Kramp-Karrenbauer und Spahn kandidieren für Nachfolge

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten noch während der Vorstandssitzung an, dass sie beim CDU-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember als Parteivorsitzende kandidieren wollen.

Für den Vorsitz kandidieren will offenbar auch der frühere Unionsfraktions-Vorsitzende Friedrich Merz. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dessen Umfeld. Der Jurist und Finanzexperte Merz stand von 2000 bis 2002 an der Spitze der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU - bis Merkel ihn aus diesem Amt verdrängte.

Konsequenz aus Wahlschlappen

Wie zuvor schon in Bayern fuhr die Union am Sonntag in Hessen zweistellige Verluste ein. In der CDU wurde danach der Ruf nach personellen Konsequenzen laut. Im Laufe des Tages wollen die Parteigremien in Wiesbaden und Berlin über Konsequenzen aus dem Ergebnis beraten.

CDU-Politiker wollen rasche Nachfolge-Regelung

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring bezeichnete die Bereitschaft von Merkel, auf den Parteivorsitz zu verzichten, als "Zeitenwende". Es sei wichtig, dass es nun nicht zu langen Personaldebatten in der CDU komme. Es müsse eine "klare Perspektive" geben.

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Trennung von CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft für möglich. Für eine "Übergangsphase" sei dies immer denkbar.

Angela Merkel zu Beginn der heutigen CDU-Vorstandssitzung

Angela Merkel zu Beginn der heutigen CDU-Vorstandssitzung

Seehofer bedauert Merkels Verzicht

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bedauerte den Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz. "Es ist schade. Ich sage ausdrücklich: Es ist schade", sagte Seehofer im saarländischen Lebach.

"Wir haben uns manche Diskussionen geleistet, aber es war immer eine vertrauensvolle, vom gegenseitigen Respekt getragene Zusammenarbeit. Und insofern finde ich es schade, dass nun diese Zäsur stattfinden soll." Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Dies sei letztlich eine Entscheidung, die nur eine Person selbst treffen könne. "Ich will aber nicht verhehlen, dass ich es bedaure."

FDP-Chef Lindner fordert Neuwahlen

FDP-Chef Christian Lindner forderte von Merkel, nicht nur den Parteivorsitz niederzulegen, sondern auch ihre Kanzlerschaft zu beenden. "Frau Merkel gibt das falsche Amt ab", sagt Lindner in Berlin.

Linken-Chefin: Merkel soll als Kanzlerin abtreten

Auch Linken-Parteichefin Katja Kipping forderte Merkel zum Rücktritt von ihrem Amt als Regierungschefin auf. Die große Koalition im Bund habe ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren (...). Daher solle die Kanzlerin "sich nicht scheibchenweise auf der Verantwortung rausmerkeln, sondern zurücktreten".

Gauland: CDU für AfD auch ohne Merkel kein Partner

Die AfD sieht in der Union auch nach dem erwarteten Verzicht von Merkel auf den CDU-Vorsitz noch keinen künftigen Partner. Es gebe noch eine Menge in der CDU, "das sich verändern muss, um überhaupt eine Chance für eine Zusammenarbeit mal in ferner Zukunft zu bieten", sagte AfD-Chef Alexander Gauland in Berlin.

Nahles: Kein Wechsel an SPD-Spitze

SPD-Chefin Andrea Nahles schloss derweil aus, dass - wie bei der CDU - auch bei den Sozialdemokraten ein Wechsel im Parteivorsitz anstehen könnte. "Eine personelle Neuaufstellung ist nicht in Rede in der SPD", sagt Nahles vor Journalisten. Merkels Verzicht wollte sie vorerst nicht kommentieren.

Grüne zollen Merkel Respekt

Auch die Grünen hoben Merkels Verdienste hervor. Sie habe "als erste Frau in diesem manchmal sehr männergeprägten Laden" die Parteiführung übernommen und 18 Jahre lang innegehabt, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie hoffe sehr, dass nun die Querelen und die Selbstbeschäftigung in der großen Koalition in Berlin aufhöre.

Pressestatements live auf BR24

Nahles will um 14 Uhr vor die Presse treten - BR24 ist live dabei. Um 19.00 Uhr gibt es im Bayerischen Fernsehen als Sondersendung ein BR extra zur aktuellen Entwicklung in Berlin.

Ilse Aigner (CSU) gibt ein Interview nach der Rückzugs-Ankündigung von Angela Merkel.

Ilse Aigner (CSU) gibt ein Interview nach der Rückzugs-Ankündigung von Angela Merkel.