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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Bernd von Jutrczenka

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen abgegeben. Sie äußerte sich zu Kita- und Schulöffnungen und Lockerungen für Wirtschaft und Handel.

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Merkel wirbt um Verständnis für Lockdown-Verlängerung

In einer Regierungserklärung hat die Kanzlerin um Verständnis für die Verlängerung des Lockdowns geworben. Dabei räumte sie auch Fehler ein. Der Opposition ging die Selbstkritik aber nicht weit genug.

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Von
  • Sophie von der Tann

Donnerstagmorgen im Bundestag, neun Uhr. Die Kanzlerin tritt ans Rednerpult, am Tag zuvor hat sie mit den Ministerpräsidenten die Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Ihre letzte Regierungserklärung ist gut zweieinhalb Monate her. Damals im November stiegen die Zahlen rasant, die Kanzlerin wollte die Menschen auf harte Wintermonate einstellen. Nun ist die Situation eine andere, "die Trendwende ist erreicht", sagt die Kanzlerin. Doch sie spricht weiterhin Durchhalteparolen aus. Denn die Mutationen des Coronavirus seien deutlich aggressiver, ansteckender und würden sich mit der Zeit durchsetzen. "Zu frühe Lockerungen können Erfolge kaputt machen", warnt die Kanzlerin.

Merkel: "Wir waren nicht vorsichtig genug"

Denn das habe man mittlerweile gelernt: Im Frühjahr sei man gut durch die erste Welle der Pandemie gekommen, "dann waren wir nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug". Sie führt die hohen Infektionszahlen im Winter auf zu zögerliches Handeln zurück. Sie war diejenige, die damals für strengere Einschränkungen plädiert hatte und am Widerstand der Ministerpräsidenten gescheitert war. Nun gibt sich die Kanzlerin ein wenig selbstkritisch, räumt ein, dass auf dem Weg durch die Pandemie auch Fehler passieren würde. Zum Beispiel mit Hinblick auf Masken. In Deutschland fehlten zu Beginn der Pandemie medizinische Masken. Die Empfehlungen zum Tragen von Masken waren widersprüchlich.

Scharfe Kritik von der Opposition

Der Opposition reicht die Selbstkritik der Kanzlerin aber nicht. Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch kritisiert, dass es nicht ausreichend Schutzkonzepte für Menschen in Alten- und Pflegeheimen gab. Das Sterben in den Heimen nennt Bartsch "das vielleicht dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte". Dass auch fast ein Jahr nach Beginn der Pandemie der wesentliche Grundsatz sei "Wir bleiben Zuhause", nennt FDP-Chef Christian Lindner "bestenfalls einfallslos, aber nicht alternativlos". Er könne nicht verstehen, warum man nicht flächendeckend Schnelltests einsetzt oder die Corona-WarnApp erweitert. Außerdem kritisiert Lindner, dass die Bundesregierung lange auf die Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche pochte und sie nun auf einmal durch die Zahl 35 ersetze. Unionsfraktionschef Brinkhaus wies darauf hin, dass beide Zahlen im Infektionsschutzgesetz stehen. Darüber hatte der Bundestag abgestimmt.

Parlamentarier fühlen sich übergangen

Dass der Bundestag in der Regel aber nicht mit einbezogen wird, wenn es um neue Corona-Maßnahmen geht, sorgte für weitere Kritik aus den Reihen der Parlamentarier. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wirft der Regierung vor, dabei "verfassungswidrig" zu handeln und eine "falsche Politik" zu betreiben, "die nur Verbot und Zwang zu kennen scheint." Merkel bezeichnet die einschneidenden Maßnahmen dagegen als "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Sie seien "gemäß den Regeln der Demokratie" beschlossen worden. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz. Der Bundestag hatte im November eine Reform des Gesetzes mit präziseren Maßnahmen beschlossen.

Corona-Hilfen nur schleppend ausgezahlt

"Ein riesiges Versagen der Regierung" nennt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt die schleppende Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen. Viele Unternehmer beklagen, dass das Geld bei ihnen nicht ankam oder sie gar nicht erst Anträge stellen können. Sie wisse, wie viele Menschen auf das Geld warten, wie der Einzelhandel und andere leiden, sagt die Kanzlerin. Und sichert zu: Die "sehnlichst erwarteten" Anträge auf Überbrückungshilfe III könnten nun gestellt werden.

Kein Stufenplan

Eine klare Öffnungsperspektive, etwa einen Stufenplan wie ihn einige fordern, will die Kanzlerin nicht in Aussicht stellen. Ein konkretes Datum für weitere Öffnungsschritte könne sie deshalb nicht nennen, denn "das Virus richtet sich nicht nach Daten". Für die Wissenschaftlerin Merkel stehen die Zahlen im Mittelpunkt, die Infektionszahlen, aber auch die der Toten. Die Trauer um die 60.000 Corona-Toten stünde immer im Raum, wenn man Entscheidungen treffe, sagt die Kanzlerin.

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