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Merkel will Bauern bei Entscheidungen weiter miteinbeziehen | BR24

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Wenn die Kanzlerin die Wirtschaft empfängt, ging es zuletzt oft um die Autoindustrie. Nach Traktoren-Protesten quer durch Deutschland lud Angela Merkel aber zum "Agrargipfel".

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Merkel will Bauern bei Entscheidungen weiter miteinbeziehen

Angesichts anhaltender Proteste hat Kanzlerin Merkel den deutschen Bauern zugesichert, sie bei weiteren Natur- und Klimaschutzvorgaben einzubeziehen. Gleichzeitig warnte sie bei einem Treffen vor einem "dramatischen Problem bei der Artenvielfalt".

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Bei einem "Agrargipfel" mit Landwirtschaftsverbänden in Berlin lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Arbeit der Bauern. Landwirte seien "ein ganz wichtiger Teil der Gesellschaft", sagte Merkel. "Großer Respekt für ihre Arbeit, die schwierig ist."

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, es gelte, das Thema Landwirtschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft zu rücken.

Umweltschutz und rentables Wirtschaften

Merkel mahnte aber auch, es müssten in vielen Bereichen neue Antworten gefunden werden. Sie sprach von einem dramatischen Problem bei der Artenvielfalt. Dabei seien Landwirte "nicht die einzigen Verursacher", aber Teil des Gesamtsystems. Die Bauern seien aber auch ein Wirtschaftszweig, der rentabel wirtschaften müsse. Es gelte daher, verschiedene Bereiche zusammenzubringen und Wege zu finden, der Branche auch Berechenbarkeit zu geben.

Klöckner: Wünsche der Verbraucher kosten Geld

Klöckner sagte, es müsse deutlich gemacht werden, dass Wünsche der Verbraucher nach mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz Geld kosteten. Zugleich gebe es ein berechtigtes Ansinnen der Bevölkerung, dass das Grundwasser nicht mit überhöhten Nitratwerten verunreinigt sei. Diese Ziele müssten praxisgerecht erreicht werden, so Klöckner.

Sie kündigte für das neue Jahr eine "Wertschätzungskampagne" und Dialog-Veranstaltungen in Deutschland an. Merkel stellte einen neuen Agrargipfel im Herbst nächsten Jahres in Aussicht.

FDP spricht von politischem Blindflug

Von der Opposition kam Kritik. FDP-Agrarexperte Gero Hocker forderte eine "dringend benötigte Kurskorrektur". Maßnahmen müssten strikt wissenschaftlich belegt und mit wirtschaftlichen Folgenabschätzungen versehen sein. "Alles andere ist politischer Blindflug."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, die Subventionen anders zu verteilen und an gesellschaftliche Leistungen zu binden. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Hofreiter: "Statt industrieller Großbetriebe sollten Bäuerinnen und Bauern gefördert werden, die sich für Natur-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz einsetzen".

Bauern protestieren gegen Agrarpaket

In der vergangenen Woche hatten in Berlin Tausende Bauern mit Traktoren gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert und auch mehr gesellschaftliche Wertschätzung eingefordert. Schon zuvor gab es Proteste in mehreren anderen Städten. Ärger ausgelöst hatte vor allem ein Agrarpaket, das das Kabinett im September auf den Weg gebracht hatte. Unter anderem soll der Einsatz von Unkraut- und Schädlingsgiften stark eingeschränkt werden. Für einen besseren Grundwasserschutz müssen auf Druck der EU auch Düngeregeln erneut verschärft werden. Außerdem wird aus den wichtigen EU-Agrarzahlungen an die Landwirte im neuen Jahr mehr Geld für Umweltmaßnahmen reserviert.

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Nach den jüngsten Bauernprotesten sucht die Bundesregierung jetzt verstärkt den Dialog und lud deshalb für heute 40 Agrar-Vertreter zum Gespräch ins Kanzleramt ein.