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Angela Merkel

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Merkel: Von der Flüchtlingsaufnahme freikaufen geht nicht

Merkel: Von der Flüchtlingsaufnahme freikaufen geht nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Verknüpfung der Verteilung von Flüchtlingen in Europa mit dem EU-Haushalt ab. Sich mit Geld einfach freizukaufen wäre keine Option - und nicht die europäische Solidarität, die sie sich vorstelle.

Die unterschiedliche wirtschaftliche Lage in den EU-Mitgliedstaaten könne natürlich berücksichtigt werden. "Aber einfach zu sagen: Ich hab' daran keinen Anteil, sollen Italien oder Griechenland gucken, wie sie klar kommen, das ist nicht die europäische Solidarität, die ich mir vorstelle", sagte die Kanzlerin.

In der Europäischen Union sperren sich vor allem Polen und Ungarn gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will EU-Staaten, die in der Flüchtlingsfrage keine Solidarität zeigen, finanzielle Mittel aus Brüssel streichen lassen.

Merkel betont Fortschritte

Merkel sagte, die Uneinigkeit bei der Flüchtlingsverteilung sei bedauerlich. "Da werde ich auch nicht locker lassen", kündigte sie an.

Zugleich betonte Merkel die Gemeinsamkeiten der EU-Staaten, die es etwa beim besseren Schutz der europäischen Außengrenzen oder bei der Bekämpfung der Fluchtursachen gebe. Auch wenn die Flüchtlingskrise noch nicht gelöst sei, habe es viele Fortschritte gegeben.

"Keine Obergrenze"

Innenpolitisch erteilte die Kanzlerin der Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme eine erneute Absage. "Ich halte die Obergrenze nicht für richtig", sagte sie. In diesem Punkt gebe es einen "Dissens" mit der Schwesterpartei. Zugleich bekräftigte sie, dass sich eine Situation wie 2015, als 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland kamen, nicht wiederholen dürfe.