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Bildrechte: Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz in der Berlin zu der Pandemie in Deutschland.

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Merkel stimmt Bürger auf längere Einschränkungen ein

Die Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns dient laut Kanzlerin Merkel der "Vorsorge für unser Land". Vom mutierten Virus gehe Gefahr aus - auch nach dem 14. Februar könne nicht alles geöffnet werden. Kitas und Schulen hätten Priorität.

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Von
  • Petr Jerabek

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Verlängerung und Verschärfung des Corona-Lockdowns verteidigt. "Diese Pandemie ist eine Jahrhundertkatastrophe", sagte sie vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Alle Bemühungen dienten dem Ziel, "in diesem Jahr die Pandemie in den Griff zu bekommen" und zu überwinden.

Merkel: "Schwierige Phase der Pandemie"

Deutschland befinde sich in einer "sehr schwierigen Phase der Pandemie", es gebe ein "gespaltenes Bild", sagte die Kanzlerin. Auf der einen Seite gingen die täglichen Neuinfektionen zurück. "Endlich. Das sind gute Nachrichten." Auch auf den Intensivstationen habe sich die Lage gebessert. Es sei sehr ermutigend, dass sich die Lage zu entspannen beginne. Das zeige, dass sich die Mühe lohne.

Auf der anderen Seite gebe es noch immer erschreckend hohe Todeszahlen. "Das ist furchtbar", betonte Merkel. Zudem drohe den Bemühungen im Anti-Corona-Kampf eine Gefahr: "Und das ist die Mutation des Virus." Die bisherigen Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass es um ein Vielfaches ansteckender und eine Hauptursache für den gewaltigen Anstieg der Infektionen in England und Irland sei.

Kanzlerin: Die Gefahr ernst nehmen

In Deutschland sei das mutierte Virus auch schon nachgewiesen worden, aber noch nicht dominant. Die Gefahr müsse man sehr ernst nehmen, mahnte Merkel. Es gelte, die Ausbreitung dieser Mutation so weit wie möglich zu verlangsamen. "Wir dürfen nicht warten, bis die Gefahr bei uns auch greifbarer ist."

Es gebe noch etwas Zeit, um der Gefahr, die im mutierten Virus stecke, vorzubeugen. "Wir handeln also aus Vorsorge für unser Land." Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen sollen laut Merkel den Rückgang der Infektionen "noch einmal deutlich beschleunigen, bevor sich das mutierte Virus weiter ausbreitet". Das werde auch das zentrale Thema beim Corona-Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Abend sein, kündigte die CDU-Politikerin an.

Inzidenz soll unter 50 gesenkt werden

Merkel bekräftigte das Ziel, die Sieben-Tage-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen) unter den Wert von 50 zu senken - damit die Gesundheitsämter die Kontakte wieder nachverfolgen können.

Wenn dass erreicht sei, werde es eine politische Diskussion geben, ob man die harten Restriktionen noch zwei, drei oder vier Wochen fortsetze, um möglicherweise sogar unter einen Wert von 10 zu kommen - dann könnten Kontakte noch leichter nachverfolgt können. "Aber wir sind nicht nur für die Frage Epidemiologie verantwortlich, sondern auch für die Frage: Wie lange können wir noch welche Einschränkung rechtfertigen?"

Öffnung von Kitas und Schulen hat Priorität

Auch nach dem 14. Februar werde jedenfalls nicht alles wieder geöffnet werden können, stellte Merkel klar. Jede Öffnungsstrategie müsse "sehr vorsichtig" vorgehen, um zu verhindern, dass man schnell wieder ein exponentielles Wachstum der Corona-Infektionen gerate - insbesondere mit Blick auf das mutierte Virus. Bei den Öffnungen müssten daher Prioritäten gesetzt werden.

Für sie habe klare Priorität, dass zuerst wieder Kitas und Schulen geöffnet werden. "Das ist, glaub' ich, politisch völlig unstrittig. Aber danach wird's natürlich nicht ganz einfach", sagte Merkel.

Merkel: Bis zum Ende des Sommers Impfangebot für jeden

Zugleich versprach die Kanzlerin, die Bundesregierung werde alles tun, um schnellstmöglich an die Corona-Impfstoffe zu kommen. "Bei der Impfstoffbestellung finde ich, dass wir das Menschenmögliche getan haben", sagte sie mit Blick auf Kritik. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiere, "werden wir bis Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot gemacht haben" - also dem 21. September. Nach menschlichem Ermessen werde es im dritten Quartal ausreichend Impfstoff geben, betonte Merkel.

Aber sie betreibe keine Produktionsstätte für Impfstoffe und könne nicht garantieren, dass die Produktion so laufe wie geplant. Und sie könne auch nicht garantieren, "wie viele Menschen sich impfen lassen". Eine sogenannte Herdenimmunität erfordere eine bestimmte Anzahl von geimpften Menschen, die je nach Aggressivität des Virus variiere. Auch gebe es bisher keinen Impfstoff für Kinder. Merkel verwies aber darauf, dass es ein Novum sei, "dass wir am Tag der Zulassung bereits produzierte Impfstoffe haben". Das sei nur durch ein sehr gutes Zusammenwirken von Staaten, Genehmigungsbehörden und Unternehmen möglich gewesen.

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