| BR24

 
 

Bild

Bundeskanzlerin Merkel auf der Sicherheitskonferenz
© REUTERS/Andreas Gebert

Autoren

Martin Jarde
© REUTERS/Andreas Gebert

Bundeskanzlerin Merkel auf der Sicherheitskonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an den Plänen der USA geübt, europäische Autos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen. Das sei für Deutschland erschreckend, sagte Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf der Grundlage der Einschätzung des Handelsministeriums könnte US-Präsident Donald Trump neue Sonderzölle einführen.

Der Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA wurde zuletzt von der EU-Kommission auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Merkel sagte, sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten: "Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika." Im US-Bundesstaat South Carolina sei das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte sie.

Trump schimpft regelmäßig über deutsche Autos

Laut einer Studie des Münchner ifo Instituts dürften neue Sonderzölle die deutschen Autobauer empfindlich treffen. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich die deutschen Autoexporte in die USA nach Berechnungen des Instituts langfristig fast halbieren. Das würde sich auch spürbar auf die Ausfuhren insgesamt auswirken:

"Diese Zölle würden die gesamten Auto-Exporte aus Deutschland um 7,7 Prozent verringern, was einem Wert von 18,4 Milliarden Euro entspräche." Ifo-Experte Gabriel Felbermayr

Anfang Dezember war deshalb eine Delegation deutscher Autobosse zu einem Treffen ins Weiße Haus gereist. US-Präsident Donald Trump schimpft regelmäßig über die vielen deutschen Autos in den USA: "Die schicken uns ihre Mercedes und ihre BMW und einfach alles."

Merkel: Zusammenarbeit mit Russland nicht kappen

Merkel warnte in ihrer Rede die westlichen Bündnispartner auch davor, alle Beziehungen zu Russland zu kappen. In ihrer Rede betonte sie, dass man die Zusammenarbeit mit Russland damit komplett China überlassen würde. "Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen", betonte sie.

Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht.

"Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt." Kanzlerin Angela Merkel

Die USA und osteuropäische Länder werfen Deutschland vor, die Abhängigkeit von russischem Gas bei der Energieversorgung durch den Pipeline-Bau zu erhöhen. Niemand wolle das, sagte Merkel. Sie fügte aber hinzu: "Wenn wir im Kalten Krieg (...) russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner."

Merkel möchte China beim Thema Abrüstung ins Boot holen

China forderte Merkel auf, bei den internationalen Bemühungen zur Abrüstung mitzuwirken. Das Thema Abrüstung gehe nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags nicht nur die bisherigen Vertragsmächte Russland und die USA an, "sondern auch China", betonte sie. Sie wisse, dass es bei dem Thema auf chinesischer Seite viele Vorbehalte gebe. Abrüstung sei aber ein Thema, dass alle umtreibe. Über einen Beitrag der Volksrepublik bei den weiteren Abrüstungsbemühungen würde sie sich "freuen".

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang des Monats mit Rückendeckung der Nato-Partner zum 2. August gekündigt. Offizielle Begründung sind Vorwürfe gegen Russland, das Abkommen seit Jahren zu verletzen. Als weiterer Grund gilt aber auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Deal nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben

Die Kanzlerin stellte eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben in Aussicht, wies aber auch auf die Bedeutung einer umfassenden Entwicklungspolitik hin. US-Präsident Trump drängt seinen Nato-Partner Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken. Das würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Merkel stellte in Aussicht, bis 2025 1,5 Prozent zu schaffen.

Die Steigerung der Verteidigungsausgaben sei für Deutschland ein "essenzieller Punkt", sagte Merkel. Die Bundesrepublik leiste aber auch ihre Beiträge im Rahmen von gemeinsamen Einsätzen etwa in Afghanistan. Und: Deutschland sei auch einer der größten Geber auf der Welt bei der Entwicklungszusammenarbeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel