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Merkel und Macron: Gemeinsam gegen die Kritiker | BR24

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron unterhalten sich während sie am Tisch im Garten von Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung sitzen.

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Merkel und Macron: Gemeinsam gegen die Kritiker

Im Mai hatten Kanzlerin Merkel und Präsident Macron einen ehrgeizigen Wiederaufbauplan für das vom Coronavirus gebeutelte Europa vorgestellt. Jetzt naht die deutsche Ratspräsidentschaft - und beide warben erneut für ihre Idee.

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Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Einigkeit bei der Bewältigung der Corona-Krise demonstriert. Im Ringen um ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau wolle man gemeinsam "einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben", sagte Merkel bei einem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die EU stehe vor einer "ökonomischen Herausforderung, wie wir sie seit Jahrzehnten und vielleicht noch nie hatten". Macron forderte eine Einigung auf das Programm bereits im Juli: "Dies ist unsere oberste Priorität."

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte anschließend auf der Basis des deutsch-französischen Vorstoßes einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

"Noch eine ganze Menge Widerstände"

Merkel und Macron werben unter den anderen EU-Mitgliedsstaaten für diesen Plan. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung des deutsch-französischen Zusammenhalts in dieser und in anderen Fragen. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen aber Zuschüsse ab, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Merkel räumte ein, es gebe "noch eine ganze Menge Widerstände", und natürlich werde es Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission geben: "Aber es muss ein Fonds bleiben, der hilft, der wirklich auch den Ländern hilft, die sonst drohen, von der Krise sehr viel stärker betroffen zu sein." Als Brücke für die kritischen Staaten könnte der Vorschlag der EU-Kommission dienen, die Hilfen mit der nötigen Reformagenda in den EU-Staaten zu verbinden.

Auch Macron betonte: "Es ist wichtig, dass der Wiederaufbaufonds Wirkung zeigt." Im Zentrum stünden Haushaltszuschüsse, denn diese unterstützten die sehr stark von der Corona-Krise betroffenen Volkswirtschaften. Darlehen und Kredite erhöhten nur die Verschuldung und hätten wenig Auswirkungen.

Einen gemeinsamen Vorschlag für den Finanzrahmen bis 2027 wollen die beiden nicht vorlegen. Das überlassen sie dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel. Die nächste Gelegenheit für eine Einigung auf beide Finanzfragen ist der EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel. Die Bundesregierung würde gerne bei diesem Gipfel mit einem Kompromiss den Grundstein für eine erfolgreiche Präsidentschaft legen.

Erster Besuch seit Mitte März

Macrons Besuch war der erste eines ausländischen Staatschefs bei der Kanzlerin seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Zuletzt war der portugiesische Ministerpräsident António Costa am 11. März bei ihr im Kanzleramt gewesen. Seitdem gab es nur noch Videokonferenzen und Telefonate. Auslandsreisen hat die Kanzlerin bis heute nicht wieder unternommen.

Die Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft sind hoch. Neben den Finanzfragen gilt es auch den Brexit zu regeln und bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen.

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