Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump bewegt den deutschen Außenminister auch am Tag danach – und Heiko Maas (SPD) wägt seine Worte sorgfältig; spricht nicht frei, sondern liest sein Statement ab. Bloß nicht mit einer unscharfen Äußerung Öl ins Feuer gießen.
Maas sagte, es gehe jetzt darum, eine unkontrollierte Zuspitzung im Nahen Osten zu verhindern. Deutschland werde dazu gemeinsam mit seinen EU-Partnern handeln – vor allem mit Briten und Franzosen.
Maas und Merkel bekennen sich zu Iran-Abkommen
Der Außenminister macht noch einmal deutlich: Deutschland bleibe dem Nuklear-Abkommen mit dem Iran verpflichtet – denn es sei das erfolgreiche Ergebnis jahrelanger Verhandlungen. "Vor allem: Das Abkommen funktioniert. Die Internationale Atomenergiebehörde hat das bestätigt, dass sich der Iran an die Vereinbarungen gehalten hat“, sagt Maas.
Wenig später bekräftigte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entschlossenheit der Europäer, an dem Iran-Abkommen festzuhalten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien sich einig, "dass wir uns weiter diesem Abkommen verpflichtet fühlen", erklärte Merkel in Berlin. Der Ausstieg der USA aus der Vereinbarung sei "schwerwiegend".
Gauland fordert Nachverhandlungen am Iran-Abkommen
Die Kritik an Trumps Entscheidung kommt aus allen politischen Lagern. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hardt (CDU), sagte, Deutschland habe keine Erkenntnisse, dass der Iran gegen das Abkommen verstoßen habe.
AfD-Fraktionschef Gauland findet, das Nuklear-Abkommen sei unvollkommen – aber aufkündigen dürfe man es nur, wenn ein Verstoß dagegen belegt sei. Die Bundesregierung müsse jetzt versuchen, Schwachstellen des Iran-Abkommens nachzuverhandeln – zum Beispiel das "frühe Auslaufen".
Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour wies die Aufforderung des neuen US-Botschafters Grenell zurück, deutsche Firmen sollten sich aus dem Iran zurückziehen. Dem Deutschlandfunk sagte er, eine Drohung gegen die deutsche Wirtschaft sei nicht akzeptabel.
Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte: "Donald Trump ist ein böser Horrorclown, der die Welt in den Abgrund führen kann." Europa solle sich jetzt geschlossen hinter das Atomabkommen mit dem Iran stellen.