BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Merkel und Kurz streiten über Finanztransaktionssteuer | BR24

© ARD

Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene stehen auf der Kippe. Österreichs Kanzler Kurz will sie verhindern. Das betonte er erneut bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel. Damit wackelt die Grundrente der SPD.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten
  • Artikel mit Video-Inhalten

Merkel und Kurz streiten über Finanztransaktionssteuer

Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene stehen auf der Kippe. Österreichs Kanzler Kurz will sie verhindern. Das betonte er erneut bei einem Treffen mit Kanzlerin Merkel. Damit wackelt die Grundrente der SPD.

Per Mail sharen

Warum Dinge verheimlichen, die eh nicht zu übersehen sind? Weder die deutsche Kanzlerin noch der österreichische Kanzler gaben sich viel Mühe, bestehende Meinungsverschiedenheiten bei ihrer Pressekonferenz am Montag kleinzureden. Auch wenn beide äußerst höflich miteinander umgingen und Merkel ihren Gast demonstrativ duzte.

Finanztransaktionssteuer: "Eine sehr schwierige Kiste"

Doch inhaltlich liegen deutsche und österreichische Regierung vor allem beim Streitthema "Steuern auf Aktienkäufe" weit auseinander. Was Merkel sehr bedauert und im selben Atemzug klarstellt, dass sie beim Thema "Finanztransaktionssteuer" keinen gigantisch großen Spielraum für Anpassungen sieht:

"Wir können natürlich gerne weiter reden. Es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen. Es ist also ein sehr schwierige Kiste." Bundeskanzlerin Angela Merkel

Steuern auf Börsengeschäfte sollen Grundrente finanzieren

Für die Große Koalition und insbesondere für Finanzminister Olaf Scholz ist die geplante europäische Steuer auf Börsengeschäfte ungeheuer wichtig, weil mit ihrer Hilfe genug Geld für die in Deutschland geplante "Grundrente" in die Haushaltskasse kommen soll. Doch das europäische Projekt steht auf der Kippe, weil ohnehin nur noch ein überschaubarer Kreis von EU-Staaten mitmachen will und nun auch noch Österreich abzuspringen droht.

"Wir sind für die für Finanztransaktionssteuer als Spekulanten-Besteuerung, wie sie ursprünglich gedacht war. Der derzeitige Vorschlag von Scholz ist einer, den wir ablehnen." Kanzler Sebastian Kurz

Und so wird diese Steuer - um mit Merkel zu sprechen - wohl eine "sehr schwierige Kiste" bleiben. Denn die Banken zu sehr in die Pflicht zu nehmen, dagegen wehrt sich der wichtige deutsche Partner Frankreich.

Bei Klimazielen keine Differenzen

Nun gibt es durchaus Themen, bei denen das Mittagessen zwischen Merkel und ihrem Gast harmonisch verlaufen sein dürfte: Bei den Klimazielen etwa oder bei den nun in die heiße Phase gehenden Verhandlungen um die EU-Finanzen will man an einem Strang ziehen. Aber: Bei der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer hören die Gemeinsamkeiten dann auch schon wieder auf.

Kaum bei einem anderen Thema war der Unterschied zwischen dem konservativen Kanzler und der konservativen Kanzlerin, zwischen Kurz und Merkel, in den letzten Jahren so offen zu Tage getreten wie bei der Migration. Aktuell sperrt sich Österreich, obschon ein Land ohne Küste, dagegen, die EU-Mission "Sophia" wieder aufleben zu lassen. Genau dafür wirbt aber Deutschland.

Kurz: Schwarz-Grünes Bündnis auch in Deutschland möglich

Bleibt noch atmosphärisch anzumerken, dass sich Österreichs alter und neuer Kanzler Sebastian Kurz, der zunächst mit der rechten FPÖ koalierte und nun seit kurzem mit den Grünen, im Welt-Interview zu der Prognose hinreißen ließ, dass es auch in Deutschland womöglich nach der Bundestagswahl bald ein Schwarz-Grünes Bündnis geben könnte. Wenig überraschend, dass sich Merkel hier lieber nicht auf Spekulationen einlassen wollte.

© BR

Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz zu Besuch im Kanzleramt. Vor knapp einem Monat wurde er zum zweiten Mal als Bundeskanzler vereidigt. Ein Thema heute die deutschen Pläne für eine EU-weite Steuer auf Aktienkäufe.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!