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Merkel: Trumps Twitter-Sperre ist problematisch | BR24

© REUTERS/Peter Nicholls

Merkel: Trumps Twitter-Sperre ist problematisch

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Merkel: Trumps Twitter-Sperre ist problematisch

Die Kanzlerin sieht die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Trump kritisch. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute auf BR-Nachfrage. Die sozialen Medien müssten über ihre Inhalte wachen, aber auch die Meinungsfreiheit wahren.

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Von
  • Kai Küstner
  • BR24 Redaktion

Unmissverständlich hatte Angela Merkel die Verantwortung von Donald Trump für den Sturm auf den US-Kongress am vergangenen Mittwoch betont. Dass aber Twitter Trumps Account gesperrt hat, sieht die Kanzlerin kritisch.

Meinungsfreiheit ist elementares Grundrecht

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei von elementarer Bedeutung, erklärte Merkels Chefsprecher Steffen Seibert, der wörtlich anfügte: "In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen." Womit Seibert klarstellte, dass die Kanzlerin bei dieser Art von Regulierung den Staat in der Pflicht sieht.

Soziale Netzwerke haben sehr hohe Verantwortung

Die Betreiber sozialer Netzwerke würden sehr hohe Verantwortung tragen, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet werde durch Hass, Lüge oder Anstiftung zu Gewalt, so Regierungssprecher Seibert. Richtig sei es daher zum Beispiel, so etwas mit Anmerkungen zu versehen. Die Sperrung des Twitter-Kontos von Trump sehe die Kanzlerin jedoch als problematisch an.

Der Netzwerkbetreiber hatte erklärt, es bestehe das "Risiko einer weiteren Anstiftung zur Gewalt" und hatte das Twitter-Konto mit dem Namen @realdonaldtrump dauerhaft gesperrt. Damit verliert der US-Präsident zunächst sein wichtigstes Sprachrohr.

Deutschland: Social Media muss gegen Hasskriminalität vorgehen

In Deutschland gibt es seit Oktober 2017 das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das Twitter, Facebook und Co dazu verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu sperren und damit gegen zunehmende Hasskriminalität im Netz vorzugehen. Die Regulierung sozialer Netzwerke in der Abwägung zwischen wirkungsvollem Vorgehen gegen sogenannte "Hassposts" und der gleichzeitigen Wahrung der Meinungsfreiheit, ist ständiges Thema von Debatten.

© BR

Kurz vor Ende seiner Ablösung droht US-Präsident Trump ein zweites Amtsenthebungsverfahren. Zudem hat Trump seine bevorzugte Kommunikations-Plattform verloren. Nach Facebook sperrte ihm jetzt auch Twitter dauerhaft den Account.

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