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Merkel stellt nicht die Vertrauensfrage | BR24

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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Merkel stellt nicht die Vertrauensfrage

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht trotz ihrer überraschenden Niederlage bei der Wahl des Vorsitzenden der Unionsfraktion keine Notwendigkeit, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Worten ihres Sprechers Steffen Seibert nicht die Absicht, nach dem Wechsel an der Spitze der Unionsfraktion die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Ein ganz klares Nein", antwortete Seibert auf eine entsprechende Frage.

Die Unionsabgeordneten hatten am Vortag gegen den Willen Merkels den Finanzexperten Ralph Brinkhaus zum neuen Chef der CDU/CSU-Fraktion gewählt. Er löst nach 13 Jahren Volker Kauder ab, der als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt.

Die FDP bekräftigte ihre Forderung, Merkel müsse im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Fraktion sei ihr entglitten, die CDU-Chefin könne insgesamt ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, im ZDF. Das Land habe Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung. Zuvor hatte dies bereits FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner gefordert.

Der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus selbst sagte zur Forderung einer Vertrauensabstimmung: "Das ist Blödsinn." Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden sei eine "interne Wahl" und sollte nicht überbewertet werden, sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Kanzlerin nicht geschwächt sei. Der neue Fraktionschef bekräftigte, dass er und auch die Fraktion Merkel im Gegenteil unterstützen wollten. Man könne nur gemeinsam Erfolg haben.

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Die Unionsfraktion im Bundestag hatte gestern ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. Merkel räumte kurz darauf eine eigene Niederlage ein.

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Innerhalb der Union gibt es keine Diskussion über die politische Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel, so BR-Chefreporter Stephan Mayer.

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