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Merkel ruft Union vor Landtagswahlen zur Einigkeit auf | BR24

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In der Union rumort es: Der Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel war denn auch ein persönlicher Stimmungstest für Kanzlerin Merkel. Sie sendete Signale der Einigkeit in alle Richtungen.

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Merkel ruft Union vor Landtagswahlen zur Einigkeit auf

Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat Kanzlerin Merkel CDU/CSU vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zum Ende ihres Dauerstreits aufgerufen. Der wiedergewählte JU-Chef Ziemiak übte zuvor Kritik an Merkel.

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Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel von CDU und CSU Geschlossenheit. Sie appelliere, "dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen", sagte Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU). Viele Wähler seien noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheißen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe.

Nach dem aktuellen BayernTrend liegt die CSU vor der Landtagswahl nur noch bei 33 Prozent. Die CSU gibt Merkel unter anderem wegen ihrer Flüchtlingspolitik eine erhebliche Mitschuld an dem derzeitigen Umfragetief.

Merkel verspricht Rückkehr zur Sacharbeit

Merkel bedauerte, dass nach der Bundestagswahl keine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zustande gekommen sei. Dies sei auch "staatspolitisch ein großer Fehler" gewesen. Zugleich sicherte die Kanzlerin zu, alles zu tun, dass die große Koalition nun zur Sacharbeit zurückkehre.

Kritik an Merkel auch aus den JU-Landesverbänden

JU-Chef Paul Ziemiak hatte zur Begrüßung Merkels gesagt, so, wie sich die Koalition in Berlin darstelle, könne es nicht weitergehen. Mit knapper Mehrheit und nach heftiger Debatte sprach sich der Deutschlandtag der JU dafür aus, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf drei Wahlperioden begrenzen. Bundeskanzlerin Merkel hatte dagegen argumentiert.

Merkel verwies in ihrer Rede auch darauf, dass das Durchschnittsalter der CDU-Mitglieder über dem Alter der Gesamtbevölkerung liege. Sie erklärte, sie wünsche sich mehr junge Menschen und noch mehr Frauen in der Partei. Letzteres sei auch ein Auftrag an die Junge Union.

Merkel: Mit Integrationsdebatte viel Zeit verloren

Laut Merkel liegt die Zukunft in Europa. Aus Sicht der Kanzlerin müssen die europäischen Staaten in zentralen Politikfeldern endlich gemeinsame Strategien entwickeln. Wenn Deutschland weiterhin in der globalisierten Welt vorne mitspielen wolle, gehe das nur zusammen in Europa, sagte die CDU-Vorsitzende.

Als zentrale Bereiche für gemeinsame Strategien nannte sie vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Forschung und Entwicklung. Es gehe um ein "gemeinsames Auftreten als globaler Akteur", etwa gegenüber Russland, China oder Afrika, sagte Merkel. Man habe mit der Integrationsdebatte sehr viel Zeit verloren für die Weiterentwicklung in der Digitalisierung oder der Künstlichen Intelligenz.

Neuer Unionsfraktionschef führt Integrationsdebatte

Der neugewählte Unionsfraktionschef, Ralph Brinkhaus, hatte zuvor in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Integrationsdebatte aufgegriffen. Er forderte, das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte solle nach fünf Jahren automatisch auslaufen. Das, so Brinkhaus, sei der Unionsfraktion "ganz wichtig". CDU und CSU wollten dann "intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu missbraucht werden, um un- oder geringqualifizierte Migranten unter Umgehung des Asylrechts ins Land zu holen".

Die Spitzen der großen Koalition hatten sich Anfang der Woche auf die Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte verständigt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden. Brinkhaus wird am Sonntag beim Deutschlandtag als Redner erwartet.

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