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Merkel macht Hoffnung auf Grenzöffnungen | BR24

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Die Kritik an den geschlossenen Grenzen in der Corona-Krise wächst. Kanzlerin Merkel (CDU) hat jetzt betont, die Kontrollen dürften nicht "bis ultimo" gehen. Zugleich stellte sie Erleichterungen in Aussicht. Parteifreund Laschet erhöht den Druck.

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Merkel macht Hoffnung auf Grenzöffnungen

Die Kritik an den geschlossenen Grenzen in der Corona-Krise wächst. Kanzlerin Merkel (CDU) hat jetzt betont, die Kontrollen dürften nicht "bis ultimo" gehen. Zugleich stellte sie Erleichterungen in Aussicht. Parteifreund Laschet erhöht den Druck.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen per Video-Schalte in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht "bis ultimo" fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.

EU-Grenzen im Schengen-System sollen wieder öffnen

Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung des Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Merkel demnach. Das Allernotwendigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. Es werde an vielen Stellen aber ein zweistufiger Prozess sein. Das Thema werde an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wolle sich bis Freitag zu dem Thema äußern. Auch die Frage der Quarantäne bei der jeweiligen Einreise müsse geklärt werden - auch hier wisse die Regierung, dass es eine Perspektive geben müsse.

Frankreich will noch bis Mitte Juni kontrollieren

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe in einem Telefonat mit ihr am Montag erklärt, dass sein Land noch bis Mitte Juni Grenzkontrollen fortsetzen wolle. An der deutsch-französischen Grenze sollten aber Schritte hin zu einer Normalisierung gegangen werden mit dem Ziel, im Juni, wenn die Infektionslage das hergebe, wieder zu dem alten Schengen-System offener Binnengrenzen zurückzukehren. Frankreich werde zu keinem einzigen seiner Nachbarländer schon am 15. Mai die Grenzkontrollen aufgeben. Es gebe aber eine Vielzahl von Möglichkeiten für Erleichterungen, sagte Merkel.

Erst Erleichterungen, dann Öffnungen

Ähnliches gelte für Österreich und für die Schweiz, sagte die Kanzlerin. Zu den Niederlanden und Belgien habe es nie Grenzkontrollen gegeben, dies werde auch so bleiben. Polen und Tschechien hätten von sich aus Grenzkontrollen eingeführt. Bei Dänemark und Luxemburg werde es wahrscheinlich in Absprache mit den Ministerpräsidenten und der dänischen Regierung noch einen weiteren Schritt geben können. Konkreter wurde Merkel hier nicht. Wichtig sei zudem, dass nicht gegen den Wunsch der Länder-Ministerpräsidenten sondern in enger Abstimmung mit ihnen vorgegangen werde.

Eine Normalisierung an der deutsch-französischen Grenze wäre unter anderem für Pendler wichtig, die zwar jeweils einreisen dürfen, aber zum Teil weite Umwege fahren müssen, weil zahlreiche Grenzübergänge noch geschlossen sind.

Laschet: Grenzschließung "in dieser Woche" beenden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte ein rasches Ende der Grenzschließung. "Es tut mir in der Seele weh, wenn ich sehe, dass die Schlagbäume in Europa wieder unten sind", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Deshalb sollten wir in dieser Woche die Grenzschließung beenden und Europa wieder herstellen", sagte Laschet.

CDU-Abgeordnete fordern rasche Grenzöffnungen

Auch in der Unions-Sitzung hatte sich eine zweistellige Zahl von Abgeordneten mit Forderungen nach raschen Grenzöffnungen geäußert. So forderte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben die Öffnung der Grenzen zur Schweiz, Frankreich und Polen. Die Lage sei heute eine andere als zu Beginn der Pandemie. Mit Blick auf die polnische Grenze sagte Ziemiak demnach, hier gehe "etwas kaputt, das nur schwer zu reparieren ist".

Insbesondere äußerten sich auch zahlreiche Abgeordnete aus Baden-Württemberg. So betonte Felix Schreiner nach diesen Angaben, es gehe an der Grenze zur Schweiz nicht ums Urlaubmachen, sondern um die Lebenswirklichkeit in einer Grenzregion. Axel Fischer forderte klare Ausstiegsszenarien aus den Corona-Beschränkungen. Grenzöffnungen seien nötig, dürften aber nicht nur gemacht werden, weil das Volk sie wolle, sondern weil man bei der Bewältigung der Krise gut vorangekommen sei. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte, es gehe um europäische Antworten. Die Menschen in der Grenzregion seien sauer, bis zum 15. Mai sollten die Kontrollmaßnahmen beendet werden.

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