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Bildrechte: Kay Nietfeld

Kanzlerin Angela Merkel fährt nach ihrem Urlaub vor der CDU-Zentrale in Berlin vor

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    Merkel für Fahrverbot statt Geldstrafe

    Führerscheinentzug auch bei Straftaten und sogar für Väter, die ihren Unterhalt nicht bezahlen - über ein Fahrverbot als allgemeine Strafmaßnahme wurde in jüngster Zeit viel diskutiert. Nun macht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck in der Sache.

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    Wie die Funke Mediengruppe berichtet, sagte Merkel im CDU-Präsidium: "Schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat." Jetzt solle Justizminister Heiko Maas (CDU) das Vorhaben auch zügig umsetzen. Merkel will, dass das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird.

    Gesetzesentwurf in Arbeit

    Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht bei Menschen eingeführt werden soll, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Bislang kann der Führerschein nur bei Verkehrsdelikten einkassiert werden.

    Das Bundesjustizministerium erarbeitet bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Maas will
    darin auch die Höchstdauer eines Fahrverbots von drei auf sechs Monate anheben.