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Merkel: "Europa nicht den Gegnern überlassen" | BR24

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In der Corona-Krise verschärfe sich die soziale Ungleichheit und viele Staaten handelten national statt international, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung.

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Merkel: "Europa nicht den Gegnern überlassen"

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Zeichen der Corona-Pandemie gesprochen. Dabei beschwor sie eine europäische Einheit und wies Populisten in die Schranken.

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Europa sei immer noch verwundbar, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Beginn ihrer Regierungserklärung. Das habe die die Corona-Pandemie gezeigt: "Die ersten Reflexe, auch unsere eigenen, waren eher national und nicht durchgehend europäisch." Unvernünftig sei das gewesen, sagte die Kanzlerin. Das Hauptmotiv ihrer Rede: "Europa braucht uns, so wie wir Europa brauchen."

Krise trifft nicht alle Länder gleich

Ab dem 1. Juli hat Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. In dieser Position ist es EU-Staats- und Regierungschefs oft möglich, Akzente bei der EU-Politik zu setzen und eigene Ziele einzubringen. Merkel machte in ihrer Rede deutlich: die Bekämpfung der Pandemie sei die größte Herausforderung in der Geschichte Europas. Sie habe alle Länder getroffen, aber nicht alle gleich. "Jetzt muss darauf geachtet werden, dass Europa nicht wirtschaftlich auseinanderdriftet", sagte Merkel.

EU-Wiederaufbaufonds gegen die Spaltung Europas

Erneut warb die Kanzlerin für ein europäisches Wiederaufbauprogramm. Darüber wollen die EU-Staats- und Regierungschefs schon morgen beim nächsten Gipfel per Video-Konferenz sprechen. Entscheidungen solle es aber erst beim nächsten persönlichen Treffen geben, voraussichtlich im Juli.

Bisher gibt es in der EU noch keine Einigung über die Finanzierung und das Volumen der Hilfen. Einige Länder wollen nur Kredite vergeben, keine Zuschüsse. Die Kommission hat einen Wiederaufbauplan in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Sie will dazu Schulden aufnehmen, die bis zum Jahr 2058 abbezahlt werden müssen.

"Anti-Demokraten warten nur auf ökonomische Krisen"

Immer wieder ist Merkel auf die Bedrohung der EU durch populistische Kräfte eingegangen. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte sie. Antidemokratische Kräfte warteten nur auf ökonomische Krisen, um sie dann für ihre Politik zu missbrauchen und soziale Ängste zu schüren. "Da scheint sich jemand angesprochen zu fühlen", sagte Merkel in Richtung der AfD, nach Zwischenrufen aus der Fraktion.

Die Kanzlerin beendete ihre Rede mit einem abgewandelten "Wir schaffen das": So wie Europa alle anderen Krisen überstanden habe, werde es auch die Corona-Krise überstehen. Wie die Mitgliedsstaaten die Krise bewältigen, werde aber über die künftige Rolle Europas in der Welt entscheiden.

AfD warnt vor "nie dagewesener Arbeitslosigkeit"

Die AfD kritisiert die Ausgaben für den EU-Wiederaufbaufonds grundsätzlich. Deutschland habe genügend eigene Probleme, sagte Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag. Durch die Corona-Krise drohe eine nie dagewesene Welle von Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten.

Die FDP forderte, das Geld für den Wiederaufbau an konkrete Strukturreformen der EU zu knüpfen.

SPD: Corona-Krise könnte Zusammenhalt stärken

Die SPD forderte die sozialen Sicherungssysteme in der EU stärker auszubauen. Einigkeit mache Europa stark, sagte der SPD-Europapolitiker Martin Schulz. Selten hätten die Menschen in Europa so sehr im selben Boot gesessen wie in der Pandemie - dieser Schwung müsse genutzt werden.

Die Ratspräsidentschaft zu einer Klima-Präsidentschaft machen, forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Bundesregierung solle sich für ein ehrgeizigeres Klimaschutzziel einsetzen. Merkel hatte in ihrer Rede von einer Verschärfung von den bisherigen 40 auf bis zu 55 Prozent gesprochen.

[Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde um 14:30 Uhr an einigen Stellen ergänzt.]

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