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Angela Merkel

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Merkel dämpft Erwartungen an erste Sondierungsrunden

Merkel dämpft Erwartungen an erste Sondierungsrunden

Vor den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition hat CDU-Chefin Angela Merkel die Erwartungen gedämpft. Nach den bilateralen Treffen am Mittwoch und Donnerstag gehe es beim Treffen aller vier Parteien am Freitag erstmal um Arbeitsstrukturen.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 1 am Abend am .

Am Mittwochmittag will die Union zuerst mit der FDP und am Nachmittag mit den Grünen Chancen für Koalitionsverhandlungen ausloten. Am Freitag sind Gespräche aller vier Parteien geplant. In kleiner Runde wollen am Samstag Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nach Reuters-Informationen beraten, ob weitere Verhandlungen Sinn ergeben. Die Unionsfraktion soll am Montag über den Verlauf der Gespräche mit FDP und Grünen unterrichtet werden. Die Bundesvorstände der Unionsparteien wollten dann entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen würden.

Einstimmung auf Kompromisse

Die Sondierungen dürften nach Einschätzung Merkels mehrere Wochen dauern. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, er hoffe auf den Abschluss der Regierungsbildung vor Weihnachten.

Merkel stellte die Fraktion zugleich auf Zugeständnisse gegenüber den Koalitionspartnern ein. "Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen", sagte sie laut Teilnehmern der Sitzung, in der Finanzminister Wolfgang Schäuble einstimmig zum Kandidaten der Union für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert wurde.

Lindner sieht "Unruhe" in der Union

FDP-Chef Lindner sah in der Union nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich "eine gewisse Unruhe", vor allem in der CSU. Merkel habe immerhin im wichtigen Bereich der Flüchtlingspolitik Bereitschaft signalisiert, ihre politische Linie zu ändern. Für Lindner gab es unterschiedliche Signale aus der Union - sowohl für einen Rechts- als auch für einen Linksruck. In den Sondierungen müsse sich zeigen, ob es in wesentlichen Fragen Bewegungsbereitschaft bei den Partnern gebe. Dazu zählten der Bereich Bildung, die in diesem Sektor nötige Reform des Föderalismus und die Digitalisierung.

Streit ums Finanzressort

Das Finanzministerium solle zugleich nicht erneut an die CDU gehen, forderte Lindner in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt." Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

Dem widersprach Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU):

"Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen, und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten." Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef

Man sei sich einig gewesen, dass Personalfragen erst am Ende geklärt würden. Im "Spiegel" hatte Kauder den Wunsch geäußert, dass das Finanzministerium bei der Union bleibt.