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Merkel besteht bei Grundrente auf Bedürftigkeit | BR24

© BR / Martin Mair

Kanzlerin pocht bei Grundrente auf Prüfung der Finanzierbarkeit

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Merkel besteht bei Grundrente auf Bedürftigkeit

Die Union hat mit Kritik auf den Vorschlag von Arbeitsminister Heil für eine Grundrente reagiert. Das Konzept enthalte keine Bedürftigkeitsüberprüfung heißt es. Das sehe der Koalitionsvertrag aber vor.

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Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente haben wenig Zustimmung beim Koalitionspartner gefunden. CDU-Politiker kritisieren, dass Heil in seinem Modell keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht.

Das Geld wird weniger

Eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass die Prüfung als Voraussetzung im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Außerdem verwies sie darauf, dass die Finanzierbarkeit einer Grundrente noch geklärt werden müsse. Finanzminister Olaf Scholz habe gerade erst nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich anzusehen seien. Daher lege die Kanzlerin Wert darauf, “dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers zusammengeführt werden“.

Nachhaltige Lösung gefordert

Wirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte ebenfalls zurückhaltend auf den Vorschlag von Heil.

„Wir müssen eine Lösung finden, die auch in zehn, 15, 20 Jahren bezahlbar ist, die gerecht ist, die funktioniert, und das ist eine schwierige Aufgabe.“ Peter Altmaier, Wirtschaftsminister

Kritik kam auch vom sozialpolitischen Sprecher der Union, Peter Weiß. Heil wolle Geld mit der Gießkanne verteilen, so der Vorwurf. Dadurch profitierten auch die, die auskömmlich versorgt seien, so der Sozialpolitiker.

Lauterbach: nur eine kleine Gruppe

SPD-Vize Lauterbach wies die Kritik zurück, es gehe um eine kleine Gruppe von Rentnern, die trotz langer Arbeit nicht von ihrer Rente leben könnten. Deshalb seien die Pläne des Arbeitsministers gerecht und richtig. Malu Dreyer, ebenfalls Parteivize in der SPD, verteidigte das Konzept von Heil als “SPD pur“.

Bis zu 447 Euro Zusatzrente vom Staat

Die Pläne von Arbeitsminister Heil sehen vor, dass drei bis vier Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden.

Zustehen soll die Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Heil rechnet mit Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr. Finanziert werden soll das aus Steuermitteln.

In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1. Januar 2021. Bis zum Sommer will die Regierung einen Gesetzesentwurf präsentieren.

Die Knackpunkte des Vorschlags

Wer soll die Grundrente bekommen? Ganz bewusst will Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung wie bei Hartz IV verzichten, obwohl sie im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Er hält das für "respektlos“.

Wer soll die Grundrente bezahlen? Heil wünscht sich eine Finanzierung der Kosten in mittlerer einstelliger Milliardenhöhe aus dem Haushalt. Gesichert ist das aber noch nicht. Die Union blickt eher in Richtung Rentenkasse.

Wie gerecht ist die Grundrente? Heil geht es erklärtermaßen um mehr Gerechtigkeit nach langer Beitragszahlung. Die Union warnt, es würden auch Beschäftigte profitieren, die auf keine Unterstützung angewiesen sind, weil sie beispielsweise wohlhabendere Partner haben.