BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat auf wichtige Schritte beim Klimaschutz verwiesen, aber auch eingeräumt, dass "nicht ausreichend viel passiert" sei.

43
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Merkel: Beim Klimaschutz "nicht ausreichend viel passiert"

Wie reagiert die Politik auf Hochwasserschäden und vierte Corona-Welle? Auf ihrer Sommer-PK gab Angela Merkel Antworten. Die zwei wichtigsten: Impfen wirkt. Die Fluthilfe wird durch einen Aufbaufonds verstetigt. Danach folgte ein Eingeständnis.

43
Per Mail sharen
Von
  • Michael Kubitza
  • BR24 Redaktion

Im Mittelpunkt auch dieser Pressekonferenz: Die Corona-Pandemie. Deutlich beunruhigt zeigt sich die Bundeskanzlerin angesichts eines dauerhaft über 1 liegenden R-Werts, in dem sich eine "besorgniserregende Dynamik" spiegele - nämlich eine Verdopplung der Inzidenz in jeweils weniger als zwei Wochen.

Merkel wiederholt den Dreiklang aus Vorsichtsmaßnahmen, Testen und Impfen - mit Betonung des letzten Punktes. Impfen wirkt, so Merkels Credo: "Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern immer auch jemand, den sie lieben." Ihr Wunsch: jeder sollte bei Zögernden für die Impfung werben - "am Arbeitsplatz, im Fußballverein ...

"Je höher die Zahl der vollständig Geimpften, umso mehr sind vor einem schweren Verlauf geschützt. (...) Je mehr geimpft sind, desto freier werden wir sein."

Wie hoch die Impfquote unter den Bedingungen der Delta-Variante sein muss - dazu entwerfe das RKI derzeit die Szenarien. Sie jedenfalls sei bereit, nicht erst wie geplant Ende August mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über neue Corona-Strategien zu sprechen, sondern schon auf der in Kürze geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zur Bewältigung der Flutkosten.

Flutkatastrophe und Klimapolitik

In einer Vorbemerkung hat die Kanzlerin zuvor schon eine Bilanz des katastrophalen Hochwassers gezogen - 179 Tote, noch immer Menschen vermisst, dazu bisher unbezifferbare Sachschäden. Allein die Bahn rechne mit der nötigen Wiederherstellung von 600 Kilometern Schiene. Die beschlossenen 200 Millionen Euro Soforthilfe für Hochwassergeschädigte werden laut Merkel durch einen langfristigen Aufbaufonds ergänzte. Und: Über den Hochwasserschutz müsse völlig neu nachgedacht werden.

Was ihre Regierung bisher gegen den Klimawandel getan habe? "Ich bin der Meinung, dass ich sehr viel Kraft für den Klimaschutz aufgewandt habe." Merkel zählt auf: eine Reduzierung des CO2-Anteils um jeweils 20 Prozent von 1990 auf 2010 und dann nochmal bis 2020, den Ausbau erneuerbarer Energien von zehn auf 40 Prozent.

Freilich: Gemessen an dem Ziel, den weltweiten Klimaanstieg bis auf zwei Grad zu begrenzen, sei während ihrer Kanzlerschaft "nicht ausreichend viel passiert. Deshalb muss das Tempo angezogen werden."

Kein Zurück in die Kernenergie

Auf die Frage einer japanischen Journalistin, ob sie den Ausstieg aus der Atomenergie vor dem Hintergrund der Klimadebatte für einen Fehler halte, erklärte Merkel, andere Länder könnten es einfacher haben, ihre Klimaziele zu erreichen - Atomkraft sei aber keine nachhaltige Energieform. "Für Deutschland sind die Würfel gefallen. Ich sehe nicht, dass eine zukünftige Regierung daran etwas ändert."

Für die Zeit nach Atom und Kohle sieht Merkel Erdgas als Übergangsenergie. Offen zeigte sie sich auch für sogenannten blauen Wasserstoff, der mit Erdgas erzeugt wird. Das CO2 wird dann unterirdisch gespeichert, was in Deutschland bisher nicht durchsetzbar war. "Ich neige dazu, das nicht völlig auszuschließen."

Die Bedeutung von Investitionen

Etwas unfreiwillige Komik kommt bei dem Thema auf, was Deutschland tun müsse, um im internationalen Wettbewerb weiter mitzuhalten. Die Kanzlerin verweist auf die Notwendigkeit von Investitionen - die USA etwa investierten allein 250 Milliarden Dollar in den Aufbau neuer Chipfabriken. In Deutschland müsse die Forschungsquote auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gesteigert werden.

Die Antworten sind klar, einige der Fragesteller aber schlecht zu verstehen - es gibt im Raum nur ein funktionierendes Saalmikro.

Die "Krisenkanzlerin" - nüchtern bis zum Schluss

Von Sentimentalität ist auch auf der wohl letzten Sommer-Pressekonferenz der Kanzlerin nichts spüren. Auf die Frage, wie sich dabei fühle, als "Krisenkanzlerin" bezeichnet zu werden, antwortet Merkel:

"Ein Leben ohne Krisen ist einfacher, aber wenn sie da sind, müssen sie bewältigt werden."

Dann zählt Merkel auf, was sie in ihrer Amtszeit zu bewältigen hatte: die Finanzkrise von 2007, die Euro-Rettung, die sogenannte Flüchtlingskrise von 2015, den Klimawandel und die Corona-Pandemie - fünf Krisen, die ihre Ursachen alle nicht in Deutschland gehabt hätten.

"Sehr kritisch" sieht Merkel vor allem, dass die EU sich noch nicht auf eine gemeinsame Asyl-Politik geeinigt hat. "Das ist etwas, was in den nächsten Jahren unbedingt gelöst werden muss."

Das Ende ihrer Kanzlerschaft? "Eine Frage für später"

Lakonisch auch Merkels Antwort, was sie nach dem Ende ihrer Amtszeit vermissen werde:

"Was man vermisst, merkt man erst wenn man's nicht hat. Insofern ist das eine Frage für später." Angela Merkel

Kurz ins Schleudern kommt Merkel dann bei der Antwort auf die Frage, wo man sie wohl am Bundestagswahlabend um 18 Uhr treffen werde.

"Ich werde bei der Partei sein, die mir nahe ... die mir nicht nur nahe steht, sondern deren Mitglied ich bin. Also nahe und Mitglied - ein doppeltes Bekenntnis."

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!