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Mehrwertsteuer im Bundestag: Kick-Start oder Strohfeuer? | BR24

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Mit einer Mehrwertsteuersenkung will die Bundesregierung in der Corona-Krise die Konjunktur ankurbeln

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    Mehrwertsteuer im Bundestag: Kick-Start oder Strohfeuer?

    Der Gesetzgeber bleibt im Turbomodus. Bundestag und Bundesrat haben der Mehrwertsteuer-Senkung zugestimmt. Am 1. Juli tritt sie in Kraft. Unklar ist, was sie bringt.

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    Die Senkung der Mehrwertsteuer soll den Konsum antreiben und damit die Konjunktur aus ihrem Startblock kicken. Doch was, wenn all das nicht passiert und die Steuersenkung wie ein Strohfeuer abfackelt? Selbst im Gesetzesentwurf räumt das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz (SPD) ein, dass es die Wirkung der Steuersenkung nicht genau vorhersagen kann. Die Wirkung "insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau – im Sinne von Preissenkungen – sind jedoch in Abhängigkeit davon gegeben, ob und inwieweit die Absenkung des Steuersatzes in den Preisen weitergegeben wird“, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Der Unsicherheitsfaktor liegt also bei den Unternehmen.

    Großbritannien als Beispiel

    Ein Blick nach Großbritannien könnte helfen. Während der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 senkte die Regierung die Mehrwertsteuer befristet wie jetzt in Deutschland. Ergebnis: Größtenteils haben die Firmen die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben. Und tatsächlich haben die Briten mehr eingekauft. Die Konsumausgaben sind also gestiegen. Die Konjunktur hat das angeschoben. Kaum aber lief die Frist ab, sprang die Mehrwertsteuer wieder nach oben. Der Konsum riss sofort ab. Das konnte die Wirtschaft aber gut verkraften. Denn zuvor wurde sie aus ihrem Stillstand befreit. Ein Kickstart also.

    FDP warnt vor "Winterblues" im Januar

    Auf diesen Effekt setzt die große Koalition. Hans Michelbach, CSU-Finanzexperte im Bundestag ist sich sicher: "Die Steuersenkung wird ihre Wirkung vom ersten Tag an zeigen." Sie führe die Wirtschaft zurück auf den Wachstumspfad. Die FDP, die sich Steuersenkungen auf die Fahnen geschrieben hat, kritisiert vor allem die Befristung. Denn ab Januar wird die Steuer wieder erhöht. Katja Hessel aus Nürnberg ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. Die FDP-Politikerin befürchtet, "dass wir dann im Januar mit der Erhöhung den Winterblues im Handel erleben könnten."

    Vor einem Konsumeinbruch im Januar warnt auch Clemens Fuest, Präsident des Münchner ifo Instituts. Finanzminister Olaf Scholz dagegen hält die Senkung der Mehrwertsteuer gerade deshalb für "effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt".

    Einsparungen von 50 bis 116 Euro pro Monat

    Pro Produkt sind zwar nur kleine Einsparungen möglich, unterm Strich könnten aber ein paar Euro zusammenkommen. Die Wissenschaftler vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin haben verschiedene Szenarios durchgerechnet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Familien je nach Einkommen zwischen 50 und 116 Euro pro Monat sparen können.

    Beispiele: "Eine Jeans für 99 Euro könnte knapp 2,50 Euro billiger werden. Ein Kilo Bananen könnte statt 1,69 Euro nur noch 1,65 Euro kosten. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts würden die Verbraucherpreise bei einer vollständigen Weitergabe um 1,6 Prozent sinken. Die tatsächlichen Auswirkungen sind aber schwierig zu prognostizieren. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, die Senkung an Verbraucher weiterzugeben.

    Supermärkte senken schon jetzt Preise

    Zwar befürchten Verbraucherschützer, dass viele Unternehmen die Steuersenkung nicht weitergeben werden. Die Supermarktriesen Aldi, Lidl und Co. haben bereits jetzt ihre Preise reduziert. Auch die Deutsche Bahn hat versprochen, ihre Tickets entsprechend billiger zu machen. Und die Autobauer wollen ebenfalls die Preise senken.

    Problematisch wird es wohl eher im Dienstleistungssektor. Friseure und Handwerker, Einzelhandel und Gastronomie - sie alle waren und sind vom Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus massiv betroffen. Sie müssen Kredite abstottern und irgendwie Unterhalt, Mitarbeiter weiterbezahlen. Sie werden wohl die Mehrwertsteuersenkung einbehalten.

    Daraus lässt sich also insgesamt lesen: Wer gut durch die Krise gekommen ist und einem branchenspezifischen Preiskampf ausfechten muss, der wird gezwungen sein, die Preise zu senken. Andernfalls wäre dieses Unternehmen nicht mehr konkurrenzfähig. Kleinere und schwer angeschlagene Branchen werden ihre Bilanz etwas aufbessern. Sie werden die Steuersenkung einbehalten - um eine drohende Pleite abzuwenden.

    Die Groko will den Kickstart für die ausgebremste Wirtschaft. Die Strategie könnte wie in Großbritannien aufgehen. Zwar droht im Januar der Konsumeinbruch. Aber ab 2021 steht schon die nächste Steuersenkung an: Der Soli fällt dann für rund 90 Prozent der Steuerzahler weg.

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