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"Mehrheit der Linken-Fraktion stimmt mit Nein" | BR24

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Gesine Lötzsch, Linken-Politikerin

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    "Mehrheit der Linken-Fraktion stimmt mit Nein"

    Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch geht davon aus, dass die Mehrheit ihrer Fraktionskollegen das neue Hilfspaket für Griechenland ablehnt. In der Bayern2-radioWelt am Morgen sagte sie: "Ein Ja ist absolut ausgeschlossen."

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    Lötzsch schloss aber auch einige Enthaltungen nicht aus: "Bei der Abstimmung im Juli gab es auch zwei Enthaltungen. Aber die Grundhaltung ist ein Nein und dieses Nein ist auch gut begründet. Denn Griechenland soll eine Medizin verschrieben werden, die nachweislich nicht wirkt ." Nach den Worten der Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses hat sich die Lage in Griechenland durch die, so Lötzsch wörtlich, "vielen Auflagen" nicht verbessert, sondern drastisch verschlimmert.

    "Die Wirtschaftskraft ist gesunken, die Armutsquote gestiegen, Menschen haben keine Krankenversicherung und die Jugendarbeitslosigkeit ist unfassbar hoch. Also, es braucht eine andere Politik für Griechenland und das möchten wir zum Ausdruck bringen mit unserem Nein."

    Mit Blick auf die Linke in Athen betonte Lötzsch: "Wir unterstützen Syriza. Aber die Unterstützung bedeutet nicht, dass wir hier im Deutschen Bundestag für die Politik der Bundesregierung stimmen. Man hat ja Syriza eine Politik aufgezwungen, quasi das Messer an die Kehle gelegt". Lötzsch sprach von einer, so wörtlich, "Erpressungspolitik der Bundesregierung" gegenüber Griechenland.