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Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Riesa gegen die AfD | BR24

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Noch bis Montag bereitet sich die AfD im sächsischen Riesa auf die Europawahl vor. Sie kürt ihre Kandidaten und verabschiedet ihr Programm - und debattiert auch darüber, ob sich Deutschland aus der EU zurückziehen sollte.

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Mehrere hundert Menschen demonstrieren in Riesa gegen die AfD

Rund 1.000 Menschen haben im sächsischen Riesa friedlich gegen den dortigen AfD-Europaparteitag demonstriert. Indessen hat die Partei die Aufhebung der Immunität ihres Landesparteichefs Frank Magnitz bestätigt. Die Vorwürfe seien jedoch haltlos.

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Mehrere Hundert Menschen haben am am heutigen Samstag in der sächsischen Stadt Riesa gegen den dortigen AfD-Europaparteitag demonstriert. Die Veranstalter schätzten die Teilnehmerzahl auf 1.300 bis 1.500, die Polizei sprach von mehreren hundert Demonstranten. Aufgerufen hatten verschiedene lokale Bündnisse sowie Parteien und gesellschaftliche Organisationen.

AfD berät über "Dexit"

Unter dem Motto "AfD? Adé" setzte sich ein Protestzug vom Bahnhof bis zur Sachsenarena in Bewegung. In der Halle findet die Europawahlversammlung der Partei statt. Dabei werden weitere Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament vorgestellt; zudem soll das Programm für die Wahl am 26. Mai verabschiedet werden. Inhaltlich geht es in Riesa unter anderem um einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union - den sogenannten "Dexit".

Demonstration verlief friedlich

Nach Angaben einer Polizeisprecherin verlief die Demonstration zunächst friedlich. Bei der Kundgebung vor der Parteitagshalle riefen die Moderatoren die Teilnehmer dazu auf, friedlich zu demonstrieren und sich nicht provozieren zu lassen. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften vor Ort.

Bremer AfD weist Untreueverdacht zurück

Die Bremer AfD hat indessen bestätigt, dass die Immunität des Landesparteichefs und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aufgehoben worden ist. Der Vorwurf aufgrund der Anzeige eines ehemaligen AfD-Schatzmeisters sei jedoch haltlos, hieß es am Samstag in einer Pressemitteilung auf der Facebook-Seite der AfD.

Die Partei reagierte damit auf Berichte über Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen ihren Landesvorsitzenden. Magnitz selbst hatte bereits die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen und von innerparteilichen Quereleien gesprochen. Der 66-Jährige ist derzeit in den Schlagzeilen, weil er Opfer einer Gewaltattacke wurde.

Zwei Rechnungen im Fokus der Ermittlungen

Grund für die Anzeige ist der Bremer AfD zufolge, dass Magnitz als Verfügungsberechtigter über die Parteikonten in der Amtszeit des Schatzmeisters zwei Zahlungen veranlasste. Magnitz habe dabei Rechnungen beglichen, die auf die Privatanschrift eines Bremerhavener AfD-Mitgliedes ausgestellt worden seien. Dieses Mitglied habe zuvor die erneute Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven beantragt.

"Da der Zahlungspflichtige der AfD-Landesverband war, wurden die Rechnungen korrekterweise von Parteikonten beglichen", erklärte die Bremer AfD. Inzwischen liege eine schriftliche Bestätigung des Magistrats von Bremerhaven vor, "dass der Zahlungspflichtige in beiden Fällen die Partei und nicht die Privatperson ist, an die die Rechnung gerichtet war". Die Angelegenheit sei "somit erledigt".

Video zu Überfall auf Magnitz im Netz

Magnitz war am Montagabend durch eine Attacke von drei Unbekannten in Bremen auf offener Straße verletzt worden. Die Polizei ermittelt daher wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Angriff auf Magnitz hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt und Warnungen vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft laut werden lassen. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Videoaufnahmen von dem Überfall auf Magnitz vom Montagabend ins Netz gestellt. Zu Hinweisen aus der Bevölkerung bei der Öffentlichkeitsfahndung könne er derzeit nichts sagen, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Frank Passade.

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