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"Mehr wagen" – Grüne starten in ihren Parteitag | BR24

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Die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck

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"Mehr wagen" – Grüne starten in ihren Parteitag

Eine Ein-Thema-Partei wollen die Grünen nicht mehr sein. Das soll auf dem Parteitag in Bielefeld deutlich werden. Nicht nur ums Klima wird es gehen, sondern auch ums Wohnen, um Wirtschaft und Finanzen. Und: Die Vorsitzenden stehen zur Wiederwahl.

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Als Annalena Baerbock und Robert Habeck im Januar 2018 an die Spitze der Partei gewählt wurden, war das Motto des Parteitags Drohung und Versprechen zugleich: "Und das ist erst der Anfang", hieß es da in riesigen Lettern auf der Wand hinter dem Rednerpult.

Nun, knapp zwei Jahre später, scheint es, als habe das Spitzenduo das Versprechen gehalten und die Drohung wahrgemacht: Die Grünen verzeichneten Stimmengewinne bei fünf von sechs Landtagswahlen, wurden zweitstärkste Kraft in Bayern und Hessen sowie bei den Europawahlen und liegen im jüngsten ARD-Deutschlandtrend mit 22 Prozent auch bundesweit auf Platz zwei hinter der Union. Die Zahl der Mitglieder stieg von 65.000, als Baerbock und Habeck ihr Amt antraten, auf nun rund 94.000.

Zuspruch durch Teamarbeit

Der Geschäftsführer der Partei, Michael Kellner, ist entsprechend voll des Lobes:

Annalena Baerbock und Robert Habeck haben gezeigt, wie Teamarbeit gemeinsam wirklich funktionieren kann, sie haben einfach eine sehr, sehr tolle Bilanz vorzuweisen." Michael Kellner, Geschäftsführer der Partei

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, stimmt dem zu: Der Zuspruch für die beiden sei sehr groß. „Man merkt einfach überall wo man hinkommt, dass sie in der Partei sehr getragen sind.“ Der Wiederwahl der beiden Vorsitzenden, die morgen auf dem Programm des Parteitags in Bielefeld steht, gilt als sicher.

Leidenschaftliche Diskussionen erwartet

Umstrittener dürften manche Themen sein, die auf der Tagesordnung stehen, doch die Grünen wären nicht die Grünen, wenn auf einem Parteitag nicht leidenschaftlich diskutiert würde. Ums Wohnen soll es unter anderem gehen: Die Grünen wollen das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankern.

"Weil die Frage von Wohnraum, Recht auf Wohnen, einfach die Frage des 21. Jahrhunderts dieser Gesellschaft ist." Annalena Baerbock, Parteivorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen

Der Antrag des Parteivorstands sieht auch das Recht auf Wohnungstausch vor: Mieter sollen bei gleichbleibenden Mietverträgen ihre Wohnungen tauschen können. Und: Der Umgang mit Enteignungen gegen Entschädigung soll konkretisiert werden, für den Fall, dass Eigentümer von Bauland keine Wohnungen bauen. Vor allem bei diesem Aspekt dürfte es Diskussionen geben.

Grüne Kernthemen im Fokus

Zweites großes Thema wird das grüne Kernthema sein: der Klimaschutz. Hier geht es den Grünen darum, ein Gegenmodell zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung zu entwerfen, um das Pariser Klimaschutzziel zu erreichen. Der Einstiegspreis für eine Tonne CO2 soll bei 40 Euro liegen und systematisch steigen, die Bundesregierung plant 10 Euro. Die Einnahmen wollen die Grünen den Bürgerinnen und Bürgern zurückzahlen, in Form eines "Energiegeldes". Das sei, meinte Robert Habeck im Deutschlandfunk, "dramatisch sozialer" als das, was sich die Große Koalition ausgedacht habe.

"Die Große Koalition macht eine Steuererhöhung und gibt das Geld über Ladesäulen-Infrastruktur und Gebäudesanierung aus. Das ist aber nicht das, was gemeint war und auch nicht das, was ich für richtig halte. Die Menschen kriegen das Geld nicht, sondern die Infrastruktur kriegt das Geld. Wir würden diese Infrastruktur über neue Kredite, über neue Schulden finanzieren und das Geld an die Menschen zurückgeben." Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Mehr als eine Ein-Themen-Partei

Dass die Grünen mehr können und wollen als Klimathemen zu bespielen, auch das soll auf diesem Parteitag deutlich werden. "Wir haben große Kompetenzen in Wirtschaft, in Außenpolitik und so weiter. Wir müssen die halt sichtbarer machen", sagt Habeck. Eine monothematische Partei seien sie schon lange nicht mehr.

Und so steht als drittes großes Thema "Wirtschaft und Finanzen" auf der Tagesordnung. Der Bundesvorstand will unter anderem den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, die Schuldenbremse reformieren und mehr Geld in öffentliche Investitionen stecken.

"Mehr wagen, um nicht alles zu riskieren", so lautet das Motto auf diesem Parteitag. Das ist wohl auf die Themen bezogen - es passt aber auch auf die Grünen insgesamt. Ein Motto also, das einmal mehr Drohung und Versprechen sein kann.