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Mehr staatliche Hilfe soll Industrie in Deutschland schützen | BR24

© BR / Dirk Rodenkirch

Industriestrategie: Altmaier will u.a. Fonds gegen feindliche Übernahmen

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Mehr staatliche Hilfe soll Industrie in Deutschland schützen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine "Nationale Industriestrategie 2030" vorgestellt. Ein zentraler Bestandteil ist der Schutz von wichtigen Branchen und Firmen in Deutschland. Kritik kommt allerdings von der Opposition.

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Weil der Wettbewerb mit den USA und China immer intensiver wird, will das Bundeswirtschaftsministerium den Industriestandort stärken. Dafür hat es heute ein Strategiepapier für die kommenden elf Jahre vorgestellt.

Im Rahmen der "Nationalen Industriestrategie 2030" will Wirtschaftsminister Altmaier die großen Unternehmen Deutschlands in den Mittelpunkt rücken – darunter Siemens, Thyssenkrupp, Airbus, die Automobilhersteller sowie die Deutsche Bank. Mit verstärkter staatlicher Hilfe sollen Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und der Aufbau neuer Großkonzerne erleichtert werden.

"Das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse." Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

Große Fusionen ermöglichen – feindliche Übernahmen ausbremsen

Der Bundeswirtschaftsminister setzt dabei unter anderem auf europaweite Zusammenschlüsse, aber auch darauf, gezielt Schlüsselbranchen zu unterstützen. Ganz ausdrücklich nennt er dabei die Künstliche Intelligenz.

"KI wird alles verändern. Deshalb muss der Staat dafür sorgen, dass wir aufschließen und den Rückstand aufholen. Wer Technologien verpennt, wird eines Tages die verlängerte Werkbank anderer sein." Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

In Ausnahmefällen sollen sogar staatliche Beteiligungen ermöglicht werden, um feindliche Übernahmen verhindern zu können. Dafür komme beispielsweise ein Fonds in Frage, der für einen befristeten Zeitraum Unternehmensanteile erwerben könne.

Ziel der Strategie sei es, dass die Industrie in Deutschland bis zum Jahr 2030 25 Prozent zur Bruttowertschöpfung beitrage.

Lob von IW-Chef Hüther

Unterstützung für das Strategiepapier kommt vom Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Eine stark international orientierte und vernetzte Wirtschaft wie die deutsche, könne ohne solche Unterstützung nicht dauerhaft erfolgreich sein, sagte Hüther der "Rheinischen Post".

"Die Chinesen treten mit staatlich aufgepäppelten Wettbewerbern an. Da können wir nicht einfach zusehen." Michael Hüther, IW-Chef

Opposition redet von Planwirtschaft

Kritik kommt dagegen von der politischen Opposition. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, wirft Altmaier Planwirtschaft vor. Auch wenn dieser einen klaren Rahmen für die Unterstützung der Industrie ankündigte. Besser sei es, so Houben, die Wirtschaft von Steuern und Abgaben zu entlasten und von "bürokratischen Hemmnissen" zu befreien.

Linken-Chef Riexinger kritisierte, Altmaier handle nicht im gesellschaftlichen Interesse, sondern überlasse "willfährig weiter Konzernen die Macht". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte: "Statt Großunternehmen zu Megakonzernen aufzublasen, muss sich die Bundesregierung zu klaren ökologischen und sozialen Zielen bekennen."

Mittelstand: Strategie hofiert Großkonzerne

Unzufrieden ist auch der Mittelstand. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, teilte mit, die Strategie "hofiert Großkonzerne und vernachlässigt den Mittelstand". Dabei konzentrierten sich dort fast 60 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland. Der Bereich sei der “Motor der deutschen Wirtschaft“. Bundesminister Altmaier solle deshalb seine Pläne nachbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen stärken.