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Mehr Schutz für Schwule und Lesben: Schweizer Volksabstimmung | BR24

© picture alliance/KEYSTONE

Zebrastreifen in Regenbogenfarben in Zürich.

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    Mehr Schutz für Schwule und Lesben: Schweizer Volksabstimmung

    Die Schweizerinnen und Schweizer sind heute dazu aufgerufen, über mehr Schutz für Lesben, Schwule und Bisexuelle zu entscheiden. Abgestimmt wird über den Plan, die bestehende Anti-Rassismus-Strafnorm zu erweitern.

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    Bislang kann in der Schweiz niemand dafür belangt werden, der öffentlich zu Hass und Hetze gegen Lesben, Schwule oder Bisexuelle aufruft. Doch das könnte sich jetzt ändern. Zur Abstimmung am Sonntag steht eine vom Parlament angestoßene Gesetzesänderung. Sie sieht vor, dass die bereits existierende Anti-Rassismus-Strafnorm ausgeweitet wird.

    Hassaufrufe und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung wären strafbar

    "Die Anti-Rassismus-Strafnorm untersagt es, im öffentlichen Raum mit Absicht zu Hass aufzurufen aufgrund der Gruppenzugehörigkeit, basierend auf Rasse, Ethnie und Religion. Und die Erweiterung würde einfach die Eigenschaft sexuelle Orientierung hinzu nehmen", erklärt Anna Rosenwasser von der Lesbenorganisation Schweiz.

    Verboten wäre es künftig auch, jemandem wegen seiner sexuellen Orientierung Dienstleistungen oder den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie Restaurants oder Kinos zu verweigern.

    Laut der schwulen Bürgerrechtsorganisation Pink Cross kam es in der Schweiz in der Vergangenheit zwei Mal pro Woche zu homophoben Hassdelikten. Eine offizielle Statistik gibt es bislang noch nicht.

    Gegner sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr

    Von einem Zensurgesetz, das die Meinungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit bedroht, spricht dagegen ein Bündnis zu dem unter anderem die christlich-konservative Minipartei EDU und die Jungpartei der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP gehören. Das Bündnis hat gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen.

    Gesetzesänderung hat eine Mehrheit im Parlament und im Volk

    Die Mehrheit im Parlament und auch die Regierung hält die Gesetzesänderung für notwendig. Justizministerin Karin Keller-Sutter empfiehlt dem Volk, die Gesetzesänderung anzunehmen. Laut letzten Umfragen sind zwei Drittel der Stimmberechtigten für die Gesetzesänderung und damit für mehr Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in der Schweiz.

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