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Mehr Schein als Sein: Wahl zu einem neuen Parlament in Syrien | BR24

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Wahl zu einem neuen Parlament in Syrien.

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Mehr Schein als Sein: Wahl zu einem neuen Parlament in Syrien

In Syrien wird heute ein neues Parlament gewählt. Allerdings wird das Parlament von der Führung in Damaskus kontrolliert. Kritiker bezeichnen Wahlen in Syrien darum als Farce, die der Regierung einen demokratischen Anstrich geben soll.

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Von
  • Björn Blaschke

Mehr als 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich um die insgesamt 250 Sitze im syrischen Parlament. Zur Wahl stellt sich eine Parteienliste: Die Nationale Fortschrittsfront. Überwiegend stehen auf dieser Liste Mitglieder der alles bestimmenden Baath-Partei von Präsident Bashar al-Assad. Dazu kommen Frauen und Männer anderer Parteien, die jedoch alle mit der Baath verbündet sind. 200 Sitze hat die Liste im Volksrat sicher.

Fehlanzeige: Wirklich unabhängige Abgeordnete

Dazu kommen noch 50 Sitze, die so genannten unabhängigen Bewerberinnen und Bewerbern vorbehalten sind. Wirklich Unabhängige sucht man allerdings vergeblich. Deshalb gilt es als wahrscheinlich, dass die UN auch diese Parlamentswahl – wie schon die vor vier Jahren – nicht anerkennen wird.

Assads Einfluss seit letzter Wahl gestiegen

Die letzte Wahl des Volksrates fand im April 2016 statt – und damit zu einer Zeit, als die Kräfte Assads noch schwach waren und weniger als 40 Prozent Syriens kontrollierten. Mittlerweile beherrschen sie wieder, vor allem wegen der Unterstützung Russlands, gut 70 Prozent des Landes.

Außerdem können die Wahlberechtigten heute für ganz Syrien wählen, also auch für die Gebiete, die noch nicht unter der Kontrolle von Assad und seinen Leuten stehen. Zwar gibt es in diesen Provinzen, zum Beispiel in Idlib und Raqqa, keine offiziellen Wahlzentren, aber die Bürgerinnen und Bürger dieser Gebiete können in anderen Wahlbezirken ihre Stimmen abgeben. Die gelten dann eben für Idlib beziehungsweise Raqqa. Das soll zeigen, dass Assad wieder fest im Sattel sitze, die Kontrolle über den gesamten Staat zurückerlangt habe und obendrein sein Volk einbinde.

Wahlen in Zeiten einer Wirtschaftskrise

Die Wahl heute findet in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise der zwanzigjährigen Amtszeit von Bashar al-Assad statt. Nach Jahren des Krieges fehlen Auslandsinvestitionen, der Westen hat Sanktionen verhängt, die Korruption blüht. Die Folge der Wirtschaftskrise und des Krieges: Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben nach Angaben des Welternährungsprogramms in Armut und sind abhängig von Lebensmittellieferungen. Viele kämpfen ums nackte Überleben. Deshalb auch interessieren sich die wenigsten Syrer für diese Wahl.

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Der Bürgerkrieg macht ein normales Leben in Syrien unmöglich. Hunderttausende sind aus ihrer Heimat geflüchtet. Doch auch in der neuen Umgebung ist nicht alles friedlich. Flüchtlinge sind eine Minderheit und müssen für ihre Integration oft kämpfen.

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