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Mehr Rechtssicherheit: Entscheidung über Infektionsschutzgesetz | BR24

© picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Heute will der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschieden. Demonstrationen sind angekündigt.

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    Mehr Rechtssicherheit: Entscheidung über Infektionsschutzgesetz

    Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über das umstrittene neue Infektionsschutzgesetz. Es soll Maßnahmen in der Corona-Pandemie rechtssicherer machen, Kritiker befürchten weitgehende Einschnitte in Grundrechte.

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    Das neue Infektionsschutzgesetz soll politisches Handeln in der Corona-Pandemie rechtssicherer machen - aber es gibt Menschen, die fürchten, dass es Grundrechte einschränkt. Heute soll es im Bundestag verabschiedet werden. Demonstrationen dagegen sind angekündigt. Über den Inhalt der Neufassung kursieren viele Gerüchte.

    Mit einem Mythos räumt der Gesundheits-Experte der SPD, Karl Lauterbach, als erstes auf: Dass nämlich mit dem Gesetz in Deutschland eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt würde. "Das stimmt nicht, das ist die übliche Verhetzung dessen, was wir hier machen, sehr häufig durch so genannte Querdenker", sagt er: "Eine Impfpflicht ist weder direkt noch indirekt angedacht, das ist nicht vorgesehen, wird es nicht geben, das braucht niemand."

    Pflicht zur Impfdokumentation bei Einreise aus Risikogebiet

    Im Gesetz steht, dass Einreisende aus einem Risiko-Gebiet nach Deutschland eine "Impfdokumentation" der Krankheit vorlegen müssen, für die der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat. Wer das nicht kann, muss in Quarantäne, bis er ein negatives Test-Ergebnis vorlegt. Dass ein Geimpfter nicht in Quarantäne müsse, sei klar, sagt Karl Lauterbach: "Wenn das anders wäre, würde man ja unterstellen, die Impfung wirkt nicht. Eine geimpfte Person kann natürlich einreisen. Aber das ist ja keine Pflicht."

    Es ist also letztlich Abwägungssache – wer sich nicht impft, muss mindestens fünf Tage in Quarantäne. Frühestens dann darf man einen Test machen und die insgesamt zehntägige Quarantäne im Fall eines negativen Testergebnisses vorzeitig beenden.

    Das Gesetz erlaubt die Einschränkung von Grundrechten

    Eine weitere Sorge, die einige Menschen umtreibt: Wie sieht es mit der angeblichen Einschränkung der Grundrechte aus? Klar ist: In einer gefährlichen, gesundheitsgefährdenden Lage wie der Corona-Pandemie greift das Infektionsschutz-Gesetz. Das wiederum erlaubt es, einige Grundrechte wie etwa die Unverletzlichkeit der Wohnung oder die Freiheit der Person für den Zeitraum der Pandemie einzuschränken. Aber nur, solange die Gesundheit der Menschen in einer epidemischen Notlage gefährdet ist.

    Die Bundesländer können ihre Anti-Corona-Maßnahmen per Rechtsverordnung verhängen – sie richten sie an den Neu-Infektionen und den Inzidenzwerten aus. Die Maßnahmen, die ergriffen werden, seien befristet, auf vier Wochen, so dass sie dann neu begründet werden müssen, erklärt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

    17 Maßnahmen gegen Corona gesetzlich festgeschrieben

    Für die 17 Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesländer wurde eigens ein neuer Paragraph, der §28a, in das Gesetz eingefügt. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem eine Maskenpflicht, Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen, ein Abstandsgebot oder die Beschränkung und Untersagung von Reisen.

    Falls diese Maßnahmen nicht greifen, können auch Versammlungsverbote erlassen oder Ausgangsbeschränkungen verhängt werden. Das sind Einschränkungen der Grundrechte. Diese greifen aber – so steht es im Gesetz - nur als "ultima ratio" im Einzelfall.

    SPD: Der Begriff "Ermächtigungsgesetz" soll delegitimieren

    Von den neuen Regelungen verspricht sich die Koalition vor allem eines: Rechtssicherheit. Dass einige Kritiker im Bundestag nun von einem "Ermächtigungsgesetz" sprechen, bringt Carsten Schneider von der SPD in Rage: "Es ist anmaßend von einigen Abgeordneten der AfD, dies mit dem jetzigen Gesetz zu vergleichen", findet er. "Es ist eine Frechheit, eine Zersetzung unserer Demokratie. Es dient einer Delegitimierung, die wir jedenfalls nicht mitmachen."

    Der Bundestag entscheidet mit

    Sind nun die Rechte des Bundestags ausgehebelt worden? Fakt ist: Der Bundestag stellt fest, ob und wann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite eintritt. Die Bundesregierung muss den Abgeordneten berichten, wie sich die Lage entwickelt. Und: Der Bundestag kann auch Entscheidungen der Bundesregierung, die er für falsch hält, korrigieren. Derzeit gilt die pandemische Lage bis zum 31. März 2021. Um sie und damit die Befugnisse der Regierung zu verlängern, müsste das Parlament erneut darüber abstimmen.

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