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Bayerische Polizei: Mehr Gewalt bei Kontrollen von Corona-Regeln | BR24

© Sven Simon/Frank Hörmann/dpa/picture alliance

Polizisten kontrollieren die Einhaltung der Maskenpflicht auf dem Marienplatz in München.

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    Bayerische Polizei: Mehr Gewalt bei Kontrollen von Corona-Regeln

    Randale, Pöbeleien und mitunter auch heftige Gewaltausbrüche: In Bayern beginnt die Akzeptanz der Corona-Regeln laut der Gewerkschaft der Polizei zu schwinden. Doch nicht nur hier. Auch bundesweit wird ein ähnlicher Trend beobachtet.

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    Immer häufiger kommt es in Bayern bei der Überwachung der Corona-Regeln zu Aggressivität gegenüber Polizeibeamten. Die Gewerkschaft der Polizei, GdP Bayern, spricht von Pöbeleien bis hin zu Handgreiflichkeiten gegenüber Beamten.

    GdP Bayern: Wirrwarr an Regelungen senkt Akzeptanz

    Vor allem das Wirrwarr der Regelungen in den verschiedenen Bundesländern verärgere die Bürger im Freistaat zunehmend. Die GdP habe dies auch im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangen Mittwoch vorgetragen, so Peter Pytlik von der GdP Bayern. Die Akzeptanz der Regeln sinke durch viel zu viele und viel zu große Unterschiede an Verordnungen in den verschiedenen Bundesländern.

    So sieht es auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen nehme - nicht nur in Bayern - rapide ab, weil es der Politik nicht gelinge, die Sinnhaftigkeit getroffener Entscheidungen zu erläutern, sagte er mit Blick etwa auf die Beherbergungsverbote.

    Alkohol und Gruppendynamik als Risikofaktoren

    Große Probleme bereiten der Polizei vor allem Kontrollen bei privaten Partys, da hier auch oft Alkohol eine Rolle spielt, der die Hemmschwelle für Aggressivität heruntersetzt, so der Pressesprecher der Polizeigewerkschaft.

    Jörg Radek, der Vize-Chef, der GdP teilt diese Meinung: "Viele Menschen fühlen sich von den Regeln einfach genervt. Wenn dann noch Alkohol dazukommt oder gruppendynamische Prozesse damit verbunden werden, kann das zu weiteren Eskalationen beitragen."

    Die Überwachung der Corona-Regeln bringe zudem die Polizei personell ans Limit. "In wie weit wir das alles so kontrollieren können, wie es gefordert ist, wird sich erst noch zeigen", ergänzt Pytlik.

    Einsätze auch wegen Einforderung der Maskenpflicht

    Doch nicht nur in Bayern, wird diese Entwicklung beobachtet. "Nach wie vor gibt es immer noch eine hohe Akzeptanz für die Corona-Regeln, aber wir spüren auch, dass die Stimmung beginnt, aggressiver zu werden – zum Beispiel wenn wir als Polizei die Maßnahmen durchsetzen wollen“, so Radek. "Da kommt es dann zu Widerstand. Das fängt an mit Beleidigungen, dann wird gepöbelt, gespuckt, angehustet. Das alles erleben unsere Kolleginnen und Kollegen in dieser Pandemie."

    Die Einsätze gingen nicht nur von sogenannten Maskenverweigerern aus. Auch Bürger, die geschützt werden wollen, hätten zuletzt ihre Schutzrechte stärker und zum Teil auch aggressiver eingefordert und zum Beispiel Maskenverweigerer auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. "Daher kommt es nun insgesamt mehr zu solchen Einsätzen", sagte Radek – mit Zahlen belegen ließe sich dieser Trend aber nicht.

    Aggressives Verhalten gegenüber Einsatzkräften

    Auch Wendt, weist darauf hin, dass es für solche Übergriffe keine Statistiken gebe. "Aber es gibt immer mehr Berichte aus der Belegschaft der Polizei, dass die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt abgenommen hat und zunehmend offen und aggressiv gegen Einsatzkräfte vorgegangen wird, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen sollen", sagte Wendt.

    Maskenpflicht und Abstandsgebot würden laut den Polizeigewerkschaften immer wieder für Streit sorgen. Die Maskenpflicht wurde im April zunächst von einigen Ländern im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eingeführt. Zuletzt wurde sie zum Teil auch auf andere öffentliche Bereiche, wo sich Menschenansammlungen bilden können, ausgeweitet.

    Supermarkt in Zwickau: Mann schlug mit Axt um sich

    Wie aus Meldungen der Landespolizeien hervorgeht, kam es zuletzt nahezu täglich zu Auseinandersetzungen wegen Corona-Regeln. In einem Supermarkt im sächsischen Zwickau schlug ein Mann kürzlich mit einer Axt um sich, als er an die Maskenpflicht erinnert wurde.

    In Mülheim in NRW erfasste eine 66-Jährige nach einem Supermarkt-Einkauf mit ihrem Auto einen 55-Jährigen und verletzte ihn leicht. Dieser hatte die Frau zuvor zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und zum Abstandhalten aufgefordert. Im bayrischen Kaufbeuren wurden fünf Polizisten bei einer Kontrolle in einer Bar leicht verletzt. Und auch im Bahnverkehr, wo die Maskenpflicht gilt, eskalierten Kontrollen.

    Arbeitsbelastung der Polizei ist gestiegen

    Für die Polizei sei die Durchsetzung der Corona-Regeln in doppelter Hinsicht eine zusätzliche Belastung. Zum einen erhöhe die Gefahr von Ansteckungen das ohnehin schon vorhandene Berufsrisiko.

    Zum anderen steige auch die Arbeitsbelastung, wenn die Polizei bei der Durchsetzung des Gesundheitsschutzes von den Ordnungsämtern vermehrt um Amtshilfe gebeten werde. "Die Kräfte, die dann für den Gesundheitsschutz eingesetzt werden, die fehlen dann an einer anderen Stelle", sagte Radek. Auch Wendt sieht diese Belastung: "Aber im Moment gibt es keine Alternativen zu den polizeilichen Kontrollen, wenn Deutschland auch weiterhin gut durch die Krise kommen will."

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