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Bundesinnenminister Seehofer

Der Name lässt vermuten, dass es bislang ziemlich chaotisch zugeht beim Thema Abschiebungen. "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nennt das Bundesinnenministerium den Entwurf. Offiziell auf dem Papier steht: "Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".

So oder so: Da soll etwas "besser" werden, "geordneter". Denn gut die Hälfte der geplanten Abschiebungen im vergangenen Jahr ist gescheitert. Konkret in Zahlen ausgedrückt: 25.673 Ausreisepflichtige wurden abgeschoben, bei 30.921 geplanten Rückführungen misslang das.

Bisherige Gesetze greifen nicht

Im Entwurf für das sogenannte Geordnete Rückkehr-Gesetz, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, heißt es entsprechend:

"Das zur Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium hat sich als noch nicht effektiv genug erwiesen (…). Zwar wurden in den vergangenen Jahren viele Regelungen neu gefasst. Diese haben in der Praxis jedoch nicht immer den gewünschten Erfolg."

Das soll sich ändern - mit weiteren neuen Regelungen. Etwa für jene Ausreisepflichtigen, die selbst dazu beitragen, dass sie nicht abgeschoben werden können; weil sie falsche Angaben über ihre Identität machen oder nicht dafür sorgen, dass sie die notwendigen Papiere bekommen.

Mehr Eigeninitiative gefordert

"Deswegen enthält der Gesetzentwurf eine Regelung, dass Ausreisepflichtige alles Zumutbare tun müssen, um einen Pass zu beschaffen", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Wer selbst ein Ausreisehindernis schafft, erhält nach dem Gesetzentwurf zukünftig keine Duldung mehr.“"

Geduldet wird, wer zwar ausreisepflichtig ist, aber nicht abgeschoben werden kann, aus gesundheitlichen Gründen etwa, oder weil das Herkunftsland keine Papiere ausstellt.

Wer aber ausreisepflichtig ist und seine Identität nicht preisgibt, oder selbst verhindert, dass er Papiere für eine Abschiebung bekommt, der soll künftig nur noch eine sogenannte "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" bekommen. Dieser Status wird neu eingeführt. Er ist verbunden mit einer Wohnsitzauflage und Arbeitsverbot.

Gerade abgeschoben, gleich zur Armee?

Erwartet wird laut dem Gesetzentwurf, dass der Betreffende "alle (…) zumutbaren Handlungen zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzes“ selbst vornimmt. Als zumutbar gilt unter anderem, dass der Betreffende persönlich bei Behörden des Herkunftslandes erscheint, oder auch dass er, wenn nötig, erklärt, die Wehrpflicht dort zu erfüllen.

Haftvoraussetzungen werden gesenkt

Ein Ausreisepflichtiger, der sich der Anhörung durch die Botschaft seines Herkunftslandes widersetzt, kann künftig in "Mitwirkungshaft" genommen werden. Aus der Haft heraus soll er dann direkt zu so einer Anhörung gebracht werden können.

Generell sollen Ausreisepflichtige leichter inhaftiert werden können, zum Teil auch wenn keine Fluchtgefahr besteht: Die Voraussetzungen für die Sicherungshaft und den Ausreisegewahrsam werden laut dem Gesetzentwurf herabgesetzt.

Straftäter und Abzuschiebende - in einem Gefängnis?

Ein Problem dabei: Es gibt in Deutschland nur knapp 490 Plätze in Abschiebegefängnissen, viel zu wenig, sagt das Bundesinnenministerium. Seehofers Sprecher nennt das gar eine "Notlage". Deshalb sollen Abschiebehäftlinge künftig auch in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden dürfen. Das sogenannte Trennungsgebot wird aufgehoben.

In der Koalition war dieser Punkt umstritten. Eva Högl, Innenpolitikerin der SPD betont: Abschiebehäftlinge seien keine Straftäter.

"Wenn man vorübergehend innerhalb eines Gebäudekomplexes die Personen unterbringt, ohne dass die sich begegnen, und auch andere Voraussetzungen in den Unterkünften hat, dann ist das akzeptabel. Aber nur unter ganz strengen Voraussetzungen." Eva Högl, Innenpolitikerin SPD

Die Länder sollen für Haftplätze sorgen

Die Länder - auch CDU-geführte - sehen das kritisch. Sie bezeichnen die Pläne als "im höchsten Maße problematisch", sie würden gegen Europarecht verstoßen und den Strafvollzug in einer nicht vertretbaren Weise belasten. "Das ist ein Kraftakt, das wissen wir", sagt dazu der Sprecher des Bundesinnenministeriums. "Aber trotzdem sollte man hier zu Fortschritten kommen, so ist unsere Auffassung."

Die neue Regelung wird auf drei Jahre befristet - bis dahin haben die Länder - so die Hoffnung der Bundesregierung - ausreichend neue Abschiebegefängnisse gebaut.

Kritik nicht nur aus den Ländern

Auch Teile der Opposition, Flüchtlingsverbände und die Kirchen kritisieren das geplante Gesetz: Es sei ein "Katalog an Inhumanität und Entrechtung", heißt es von den Grünen. Pro Asyl meint, die Änderungen zielten auf mehr Haft und soziale Isolierung. Und Vertreter der Evangelischen Kirche bezeichnen es als "äußerst problematisch", dass Ausreisepflichtige leichter inhaftiert werden können sollen.

Der Entwurf für das "Geordnete Rückkehr"-Gesetz soll nach der Kabinettsbefassung rasch in den Bundestag eingebracht werden. Geht es nach dem Willen von Innenminister Seehofer tritt es noch vor der Sommerpause, am 1. Juli, in Kraft. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer