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Mehr Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch | BR24

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Wenn Ermittler im Internet Jagd auf pädosexuelle Straftäter machen, müssten sie sich oft selbst strafbar machen, um an die Täter heranzukommen. Die Große Koalition will ihnen das nun erlauben – und Kinder besser vor Angriffen im Internet schützen.

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Mehr Befugnisse im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Wenn Ermittler im Internet Jagd auf pädosexuelle Straftäter machen, müssten sie sich oft selbst strafbar machen, um an die Täter heranzukommen. Der Bundestag hat das nun erlaubt – und will Kinder besser vor Angriffen im Internet schützen.

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Fast jedes Kind und jeder Jugendliche hat heutzutage ein Smartphone – 97 Prozent sind es bei den Zwölf- bis 19-Jährigen. Damit sind sie auch potenzielle Opfer von "Cybergrooming". Das englische Wort bezeichnet das Ansprechen von Kindern im Internet mit dem Ziel, sexuelle Kontakte anzubahnen. Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, geht davon aus, dass mehr als 15 Prozent der Kinder bis 14 Jahre im Netz solche ungewollten Konfrontationen erlebt haben.

Auch der Versuch soll strafbar werden

Cybergrooming ist bereits strafbar und wird mit Freiheitsentzug von drei Monaten bis fünf Jahren geahndet. Nicht strafbar war es bislang, wenn der Täter zwar glaubt, es mit einem Kind zu tun zu haben, tatsächlich aber mit einem Erwachsenen kommuniziert, zum Beispiel einem Elternteil oder einem Ermittler. Union und SPD sahen darin eine Gesetzeslücke, die sie nun geschlossen haben: Künftig ist auch der Versuch des Cybergroomings strafbar.

FDP, Linke und Grüne kritisierten diese geplante "vorgelagerte Strafbarkeit". Dies sei nicht Sache des Strafrechts, sondern der polizeilichen Gefahrenabwehr. In besagten Fällen sei bestehendes Recht anzuwenden, wie etwa Überwachungsmaßnahmen oder Hausdurchsuchungen, forderte die Linke. Die Grünen wollten mehr Personal und Technik für die Gefahrenabwehr sowie eine bessere Prävention. Und die FDP sieht die Gefahr, dass der Einsatz staatlicher Lockvögel – wenn sich also ein Ermittler als Kind ausgibt - normalisiert werde. Das sei eines Rechtsstaats unwürdig. Alle drei Fraktionen enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag. Die AfD befürwortete die Verschärfung.

Künstliche Bilder als Eintrittskarte

Mit dem neuen Gesetz bekommen auch die Ermittler mehr Befugnisse. Der Austausch kinderpornografischen Materials findet meist im sogenannten Darknet statt - in einschlägigen Foren, zu denen Ermittler kaum Zutritt haben. Denn dafür wird meist die sogenannte Keuschheitsprobe verlangt: Der Betreffende muss also kinderpornografische Bilder oder Filme zur Verfügung stellen und sich damit selbst strafbar machen - und das war Ermittlern bislang im Rahmen ihrer Arbeit verboten.

Einsatz unter Richtervorbehalt

Künftig soll dazu computergeneriertes Material zum Einsatz kommen. Justizministerin Lambrecht betonte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es ist uns wichtig, dass es zum einen künstlich hergestellte Bilder sind, die allerdings nicht so wahrgenommen werden, und dass es einen Richtervorbehalt gibt, bevor solche Möglichkeiten eingesetzt werden." Alle anderen Ermittlungsmöglichkeiten müssten zu diesem Zeitpunkt ausgeschöpft worden sein, so Lambrecht. Und: Den künstlich hergestellten Bildern dürfe niemals ein echter Missbrauch zugrunde liegen. Verfremdete Aufnahmen oder Fotocollagen sind also verboten. Diesen Teil des Gesetzentwurfs befürworten nahezu alle Fraktionen.

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Der Bundestag hat der Polizei heute ein wichtiges Werkzeug an die Hand gegeben im Kampf gegen Kinderpornographie. Denn noch immer versuchen Erwachsene, im Internet Jugendliche und Kinder anzusprechen, um sie später sexuell zu missbrauchen.