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Finanzamt.

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    Mehr als jeder zweite will Steuersenkungen nach Corona-Pandemie

    Die Kosten für die Corona-Pandemie sind immens. Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe nimmt Deutschland auf, um die Krise zu bewältigen. Wie soll der Staat das ausgleichen? Eine Mehrheit der Deutschen setzt auf Steuersenkungen.

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    Von
    • Gerhard Brack

    Mehr als die Hälfte der Bundesbürger denkt, der Staat solle nach der Corona-Pandemie die Steuern senken, um so die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Mehr als jeder vierte Bundesbürger meint dagegen, Steuererhöhungen seien nötig, um nach der Corona-Krise wieder zu soliden Staatsfinanzen zu kommen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Während Rentner und Studenten Steuererhöhungen empfehlen, plädieren Selbstständige und Arbeitslose überwiegend für Steuersenkungen.

    240 Milliarden Euro neue Staatsschulden beim Bund im Jahr 2021

    Der Bund hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zuletzt Rekordschulden aufgenommen: zur Rettung von Firmen und Arbeitsplätzen, für ein Konjunkturprogramm mit niedrigerer Mehrwertsteuer, zur Unterstützung des Gesundheitswesens und für den Kauf von Impfstoffen. Im vergangenen Jahr waren deshalb neue Kredite über 130,5 Milliarden Euro nötig, für das laufende Jahr plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) [zum Portrait] mit mehr als 240 Milliarden Euro Schulden.

    SPD will höhere Steuer auf höchste Vermögen

    Darüber, wie der Bund nach der Krise von diesem Schuldenberg herunterkommen sollte, wird politisch gerungen. Scholz setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum und höhere Steuern für die Menschen mit den höchsten Vermögen, Kanzlerin Merkel lehnt das aber ab. Die FDP und Teile der Union fordern stattdessen gerade eben niedrigere Steuern für Unternehmen.

    FDP verlangt Entlastung der Bürger

    Das nötige Wachstum, um aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen, gebe es nur durch eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Drohende Firmen-Insolvenzen müssten in der Bundesregierung die Alarmglocken läuten lassen. FDP-Chef Christian Lindner hatte schon vor Monaten gewarnt, die Pandemie dürfe kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein. Der Staat müsse Betroffenen in der Pandemie helfen, jedoch nehme der Bund 2021 mehr Schulden auf, als er müsste.

    Grüne fordern Investitionsprogramm bis 2030

    Die Grünen warnten derweil vor Sparrunden nach der Corona-Krise. Es dürfe "kein Kaputtsparen nach Corona geben", sagte Haushälter Sven-Christian Kindler schon im Dezember der dpa. Nach der Scholz'schen "Bazooka" dürfe nicht die Abrissbirne durchs Land rollen. Die Grünen forderten politisch verbindliche Garantien, nach der Krise weder in Deutschland noch in Europa auf einen harten Sparkurs einzuschwenken. Nötig sei ein Investitionsprogramm mit 500 Milliarden Euro bis 2030, sagte Kindler.

    Mit Material von dpa

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