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Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einer Pressekonferenz

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Britta Pedersen
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    Mehr als 300 Fälle von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

    Eine neue Untersuchung des Verfassungsschutzes zeigt: Bei 327 Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden gibt es Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Bayern ist im Verhältnis gesehen eines der Bundesländer mit den wenigsten Fällen.

    Von
    Julia RuhsJulia Ruhs
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    Es sind 327 Personen, die bei Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern arbeiten und mutmaßlich einen Bezug zu Rechtsextremisten, der Reichsbürger-Szene und Selbstverwaltern haben. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Lagebericht, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Morgen zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in Berlin vorstellte.

    500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen

    Die 327 potenziellen Verfassungsfeinde sind dem Verfassungsschutz unter anderem durch Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen, beleidigende oder bedrohende Äußerungen in Chatgruppen oder durch die Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen aufgefallen. Überprüft hat das Bundesamt Beschäftigte der Polizei, beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst, dem Zoll und anderen Sicherheitsbehörden. 500 arbeits- und disziplinarrechtliche Maßnahmen wurden eingeleitet. Erfasst wurden Fälle zwischen Juli 2018 bis Juni 2021.

    Zahlenmäßig die meisten Fälle in Nordrhein-Westfalen

    Insgesamt 860 Fälle hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewertet. Bei 38 Prozent von ihnen fand die Behörde Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. 138 davon entdeckte der Verfassungsschutz auf Bundesebene, 189 auf Landesebene. Zahlenmäßig die meisten gab es mit 57 erwiesenen Fällen in Nordrhein-Westfalen. In Bayern sind es acht.

    Bayern anteilsmäßig eins der Länder mit den wenigsten Fällen

    Betrachtet man nicht die absoluten Zahlen, sondern den Anteil, also wie viele Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden des jeweiligen Bundeslands arbeiten und wie viele Fälle es im Verhältnis dazu gibt, liegt der Anteil in Mecklenburg-Vorpommern am höchsten. Bayern dagegen steht gut da und ist mit Schleswig-Holstein das Bundesland mit dem geringsten Anteil.

    Extremismus in Sicherheitsbehörden besonders gefährlich

    Bundesinnenministerin Faeser betonte bei der Vorstellung des Lageberichts, dass es eine Pflicht gebe, bei solchen Vorkommnissen genau hinzuschauen. Vorfälle in Sicherheitsbehörden bergen laut Faeser ein besonders hohes Gefahrenpotenzial, da die Beschäftigten Spezialwissen und mitunter auch den Zugang zu Waffen haben. "Dass der Rechtsstaat von innen heraus sabotiert wird, dürfen wir nicht zulassen."

    Deutlich mehr Fälle als im vergangenen Lagebericht

    Im Vergleich zum ersten Lagebericht aus dem Jahr 2020 stieg die Zahl der Fälle deutlich an. Neunmal so viele Prüfungen verzeichnet der Verfassungsschutz, die Zahl der erwiesenen extremistischen Bestrebungen liegt dreimal so hoch. Der Grund sei aber nicht, dass die Sicherheitsbehörden extremistischer geworden seien, so Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Sondern: Einerseits betrachte der Lagebericht diesmal auch das Reichsbürger- und Selbstverwalter-Spektrum und Fälle aus der Bundeswehr. Andererseits sei das Dunkelfeld kleiner geworden: "Das Anzeigeverhalten hat sich seit dem letztem Bericht deutlich verändert. In den Sicherheitsbehörden wurden Diskussionen angestoßen, es gab viele Fortbildungsmaßnahmen. Deswegen gibt es eine höhere Sensibilisierung."

    Fokus Rechtsextremismus, weil aktuell größte extremistische Gefahr

    Den ausschließlichen Fokus auf rechtsextremistische Bestrebungen erklärten Innenministerin Faeser und Verfassungsschutz Haldenwang mit der der besonders großen Gefahr, die hiervon ausgehe. Sollten Phänomene wie der Linksextremismus und der Islamismus in Zukunft gefährlicher werden, würde es auch dazu Lageberichte geben, sagte Faeser.

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