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Mehr als 100.000 Unterschriften für Volksbegehren Pflegenotstand | BR24

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Bayerns Gesundheitsministerin Huml hat die Forderungen des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand" zurückgewiesen. Nach Ansicht Humls wurden die entscheidenden Punkte bereits mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz auf den Weg gebracht.

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Mehr als 100.000 Unterschriften für Volksbegehren Pflegenotstand

Kurz nach dem Volksbegehren "Artenschutz" steht schon die nächste Initiative in den Startlöchern: Politiker, Pfleger, Juristen und Ärzte haben heute mehr als 100.000 Unterschriften für das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" übergeben.

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19 Kisten - voll beladen mit Unterschriftenlisten – schieben die Initiatoren auf einem Transportwagen ins Innenministerium. Über 100.000 Unterschriften haben sie für das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" gesammelt. Ihr Kernanliegen: Mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern. Das Hauptproblem ist für Harald Weinberg, Initiator und Bundestagsabgeordneter der Linken, der enorme Kostendruck, unter dem die Kliniken stehen:

"Das führt dazu, dass sich dort die Arbeit extrem verdichtet hat und das führt dazu, dass wir in vielen Krankenhäusern Situationen erleben, wo eine Pflegekraft für 30, 40 Leute auch in der Nachtschicht zuständig ist und wo es zu gefährliche Situationen kommt. Das müssen wir dringend ändern." Harald Weinberg, Initiator Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand"

Volksbegehren fordert einen Personalschlüssel in der Pflege

Zu wenig Zeit für die Patienten, zu hohe Belastungen für die Pflegekräfte. Das hat Stefan Jagel selbst erlebt. Sieben Jahre lang hat er als Pfleger gearbeitet – bis er irgendwann ausstieg. Jetzt ist er bei der Gewerkschaft verdi und einer der Mit-Initiatoren des Volksbegehrens: "Neulich erst wieder hat mir eine Kollegin berichtet, dass sie auf einer Intensivstation vier Patienten betreut hat – der Normalzustand sind zwei. Da bleibt keine Zeit mehr für gute Pflege, für Angehörigengespräche, und deswegen wollen wir einen Personalschlüssel."

"Wir" - das ist ein Bündnis aus Gewerkschaften, Berufsverbänden sowie SPD, Grünen und der Linken. Konkret geht es den Unterstützern um einen gesetzlichen Personalschlüssel an den Krankenhäusern im Freistaat, erklärt Initiator Weinberg:

"Wir müssen einen bedarfsorientierten Pflegeschlüssel in den Krankenhäusern haben, der sich an dem Pflegebedarf der Patienten ausrichtet." Harald Weinberg, Initiator Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand"

Entlastung der Pflegekräfte würde den Beruf attraktiver machen

Und wenn die Pflegekräfte entlastet werden, haben auch wieder mehr Menschen Lust auf diesen Beruf, hofft SPD-Mitglied Adelheid Rupp:

"Der Fachkräftemangel wäre auch schon dann kleiner, wenn die Pflegekräfte aufgrund der Belastung nicht so häufig in Teilzeit gingen, wenn die, die die Ausbildung machen, sich nicht danach wegen der Belastung andere Berufsbereiche suchen. Also wenn wir Bedingungen ändern, haben wir bereits jetzt mehr gut ausgebildete Fachkräfte als sie tatsächlich in den Krankenhäusern präsent sind."

Gesundheitsministerium verweist auf Untergrenze beim Pflegepersonal

Das bayerische Gesundheitsministerium hält dem Volksbegehren entgegen, dass es auf Bundesebene seit diesem Jahr bereits eine Pflegepersonal-Untergrenze gibt. In einem schriftlichen Statement teilt Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml mit:

"Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz der Bundesregierung werden zentrale Forderungen des Volksbegehrens bereits umgesetzt. Dagegen bedeuten die festen Personal-Patienten-Schlüssel, die von den Initiatoren des Volksbegehrens verlangt werden, einen erheblichen bürokratischen Aufwand."

Nun prüft das Innenministerium das Volksbegehren. Wird es abgelehnt, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Mit-Initiatorin und Juristin Adelheid Rupp zeigt sich aber zuversichtlich, dass das Volksbegehren auch die nächste, die juristische Hürde, nimmt:

"Es ist die Frage, darf Bayern das regeln? Selbstverständlich darf Bayern das regeln. Es muss nur wollen. Bisher wollte es nicht. Und dem steht auch nicht entgegen, dass es auf Bundesebene die Möglichkeit gibt, Pflege-Untergrenzen einzurichten. Aber eine präzise Regelung für die einzelnen Länder, für die Krankenhäuser, die kann der Bund nicht erlassen, sondern das müssen die Länder tun und da wünsche ich dem Innenministerium viel Mut zu sagen, ja, das nehmen wir in Angriff." Mit-Initiatorin Adelheid Rupp

Initiatoren zeigen sich zuversichtlich

Dann müssten sich anschließend bayernweit zehn Prozent der Wahlberechtigten in Unterschriftenlisten eintragen, damit es zum Volksentscheid kommt. "Das würden wir schaffen", meint Unterstützerin Barbara Unucka. Sie arbeitet nicht im Krankenhaus, findet das Thema Pflegenotstand aber trotzdem unglaublich wichtig: "Das macht mir Angst. Also gerade auch in der Kindermedizin. Ich habe eine vierjährige Tochter. Wenn die irgendwo runterfällt und ins Krankenhaus kommt. Man weiß nicht, ob gerade genug Kapazitäten vorhanden sind."

Das bewegt viele Menschen in Bayern, sind sich die Initiatoren sicher. So viele, dass sie keine Sorge haben, im Fall der Fälle, gut eine Million Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln.

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Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" an Bayerns Krankenhäusern hat eine wichtige Hürde genommen. Die Initiatoren reichten am Freitag ihre Liste mit mehr als 100.000 Unterschriften beim Innenministerium ein.

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  • Regina Kirschner
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