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Medienrechtler sieht Regulierungsbedarf bei Youtubern | BR24

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Der Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer spricht sich für eine stärkere Regulierung von YouTubern im Vorfeld von Wahlen aus. Er unterstützt damit die Forderung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.

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Medienrechtler sieht Regulierungsbedarf bei Youtubern

Unterstützung für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Experten: Der Medienrechtsprofessor Peifer spricht sich für Regeln für Youtuber vor Wahlen aus. Diese müssten sie selbst entwickeln. Wenn das nicht funktioniere, sei der Staat am Zug.

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Youtuber hätten mittlerweile eine große Breiten- und auch Meinungsbeeinflussungswirkung, sagte der Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Damit müssten sie professionell umgehen.

Für Peifer liegt der beste Weg in einer Selbstregulierung, bei der sich die einflussreichen Youtuber an journalistisch-redaktionelle Sorgfaltspflichten halten. Diese Regelungen sollten diese selbst entwickeln und veröffentlichen.

Schwierige Aufgabe für Gesetzgeber

Erst wenn das nicht funktioniere, sieht Peifer den Gesetzgeber am Zug. Die Frage für ihn sei jedoch, wie intensiv der Staat in die Meinungsbildung eingreifen möchte und wer die Einhaltung einer solchen staatlichen Regelung kontrolliere.

Zudem sei es sehr schwierig, ein solches Verbot so zu formulieren, dass es nicht zu scharf werde und den Eindruck erwecke, das Grundrecht der Meinungsfreiheit einzuschränken.

Scharfe Kritik an AKK

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich für ihren Vorstoß zu Regeln für Meinungsmache im Netz von vielen Seiten massiven Ärger eingehandelt. "Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von ... 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD." Das hätte zu heftigen Debatten geführt. "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich."

Hintergrund dafür ist ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Wahlen vom Sonntag gegen CDU und SPD. Zudem wurde die CDU in einem Video des Youtubers Rezo massiv angegangen. In vielen sozialen Netzwerken wurden Kramp-Karrenbauers Worte dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung oder gar Zensur von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

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Die Aussagen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer über die Frage, ob es in einem Wahlkampf Regeln "für Meinungsmache" für analoge und digitale Medien geben sollte, sorgen weiter für Diskussionen. CSU-Innenminister Seehofer warb für mehr Gelassenheit.