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Medien und Politik im Corona-Online-Modus | BR24

© © European Union, 2020

Kommissionspräsidentin Ursula vonder Leyen im Europäischen Parlament

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    Medien und Politik im Corona-Online-Modus

    Die Corona-Krise verändert auch die Politik. Die EU-Parlamentarier bleiben in ihrer Heimat und stimmen nur noch per E-Mail ab. Pressekonferenzen gibt es im Livestream auf YouTube oder Facebook.

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    Im Brüsseler Europaviertel, dort wo Politiker, Beamte und Journalisten sich 'normalerweise' ständig begegnen, herrscht Leere. Das Coronavirus hat auch das politische Leben in der Hauptstadt Europas infiziert. Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs finden virtuell statt. Spontane, bilaterale Gespräche gibt es kaum, und wenn, dann nur noch auf Distanz. Vor allem die Technik muss jetzt funktionieren, Bild- und Tonqualität halten. Im Anschluss an die Videokonferenzen der Regierungsmitglieder werden die Journalisten über die Ergebnisse in einer virtuellen Pressekonferenz informiert.

    Europaparlament stimmt online ab

    Auch im Europaparlament ist es ruhig geworden. Dort, wo die 705 Abgeordnete aus 27 Ländern aufeinandertreffen, verschiedene Sprachen Standard sind und ein interkultureller Austausch gepflegt wird, findet sich zu den Plenartagungen nur eine Handvoll Abgeordnete ein. Die meisten sind in ihre Heimatländer zurückgekehrt und verfolgen die Debatten über Milliardenpakete, Notfallmaßnahmen und politischen Forderungen über den Bildschirm. Da die EU-Abgeordneten nun per E-Mail abstimmen, verzögert sich dieser Prozess teilweise um Stunden. Doch der Präsident des Europaparlaments David Sassoli gibt sich entschlossen. Anlässlich der ersten virtuellen Plenarsitzung am 26. März erklärte er, dass die Demokratie nicht durch den Virus zu Fall gebracht werden könne.

    Pressekonferenzen in Brüssel ohne Journalisten

    'Normalerweise' findet im Gebäude der Europäischen Kommission, gleich gegenüber dem Ratsgebäude, jeden Mittwochmittag ein Pressebriefing statt. Die Kommission gibt vor den internationalen Journalisten ihr Programm bekannt. Brüssel ist weltweit einer der Pressehotspots. Doch jetzt schaut der Chefsprecher der Kommission auf leere Sitzreihen. Die jeweiligen Pressesprecher der Fachbereiche sind nur per Video zugeschaltet und antworten auf die Fragen, die Journalisten zuvor per Mail einreichen konnten. All das gibt es wiederum per Video live auf der Webseite der Kommission zu sehen. Der hauseigene Fernsehkanal 'Europe by Satellite' ermöglicht in dieser Zeit ein wichtiges Stück politische Transparenz.

    Live-Stream Übertragung aus der bayerischen Staatskanzlei

    Auf der regionalen Ebene sieht es ähnlich aus. So werden in der bayerischen Staatskanzlei Pressekonferenzen ebenfalls nur noch über Streamingdienste live übertragen. Eine persönliche Teilnahme von Journalisten ist nicht möglich. Ähnlich wie in Brüssel sammeln die Pressesprecher in Abstimmung mit der bayerischen Landtagspresse Fragen der Medienvertreter und tragen diese dann stellvertretend vor. Bisher hat es auf BR-Nachfrage beim Landtag und den Mitgliedern der Landtagspresse keine Beschwerden gegeben. Es wird allerdings angedacht, ob es nicht auch doch ein neues Verfahren mit Präsenz geben kann. Unmittelbares Nachhaken von Journalisten wäre dann wieder möglich. Und es könnten auch tatsächlich alle Fragen vorgetragen werden, was bisher nicht immer möglich war.

    Bundespressekonferenz live, begrenzte Anzahl von Journalisten

    In Berlin hat die Bundespressekonferenz (BPK) ebenfalls auf die neue Situation in der Corona-Krise reagiert. Auf der Presse-Website heißt es: „Dem Vorstand der Bundespressekonferenz ist bewusst, dass in Zeiten der Corona-Krise ein besonderes öffentliches Interesse an den Bundespressekonferenzen besteht. Aus diesem Grund wurde entschieden, dass ab sofort alle Pressekonferenzen live übertragen werden können.“ Von den Mitgliedern, insgesamt gibt es rund 900 Parlamentskorrespondenten, können zudem eine Handvoll an den Pressekonferenzen auch physisch teilnehmen. Der Abstand muss eingehalten werden. Es gibt eine ´Corona-Pool-Regelung´, nach der bereits einige Korrespondenten fest eingeplant sind, weitere Plätze werden nach Eintreffen der Anfragen vergeben.

    Beschwerde der deutschen Auslandspresse in Österreich

    Ein Blick über die Grenzen nach Österreich zeigt, dass die Situation hier vergleichbar gehandhabt wird. Der einzige, allerdings nicht zu vernachlässigende Unterschied: In Österreich bleibt die ansässige Auslandspresse von Pressekonferenzen in Corona-Zeiten bislang ausgeschlossen. Auch diese werden live übertragen und nur ausgewählte Journalisten der nationalen Presse dürfen vor Ort teilnehmen. Die internationalen Korrespondenten senden ihre Fragen an einen Kollegen der nationalen Presseagentur, der sie anschließend stellt. Für kritische Nachfragen gibt es keine Möglichkeiten. Auf Nachfrage des BR beim Verband der Auslandspresse in Wien ist der "physische Ausschluss von ausländischen Korrespondenten von Pressekonferenzen ein völlig unbefriedigender Zustand."